Jörg Tauss,
Beauftragter "Neue Medien" der SPD- Bundestagsfraktion
Nicht das Internet muss bekämpft werden, sondern der Terror von Rechts und der sonstige Missbrauch des Netzes, etwa bei pornografischen Darstellungen mit Kindern. Bestehende gesetzliche Bestimmungen reichen völlig aus, um gegen braune Machenschaften im Web vorzugehen. Was Offline verboten ist, ist auch Online nicht erlaubt. Das eigentliche Problem ist die schwierige Durchsetzung geltenden Rechts in weltweiten Kommunikationsnetzen. Forderungen nach generellen inhaltlichen Kontrollen im Netz, beispielsweise mit Hilfe von Filtersystemen, führen deshalb in die Irre. Mit dieser Technik könnten, wenn sie denn funktionierte, bei uns auch gegen Nazis gerichtete Inhalte und in anderen Teilen der Welt Demokratie und Freiheit herausgefiltert werden. Daher wäre es eine weitaus bessere Strategie, das Internet selbst verstärkt für den Kampf Missbrauch zu nutzen. Kritische Domainnamen könnten mit Informationen und Hintergründen zur Nazi-Diktatur gefüllt werden. Die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Gedenken an die Opfer der Vergangenheit mit dem Kampf gegen Rechts zu verbinden. So könnte für eine demokratische und offene pluralistische Gesellschaft geworben werden.
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