"Teufel nicht blöd":
Die Klagen des baden - württembergischen Ministerpräsidenten Teufel über eine verkehrspolitische Benachteiligung des Landes Baden - Württemberg sind nach Auffassung des SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss eine Ablenkung von eigenen Versäumnissen.
Tauss: "Das Land hat seine verkehrspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht und bei zahllosen begonnenen Projekten ein finanzielles Desaster angerichtet". Teufel weigere sich aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen, eine verkehrspolitische Prioritätenliste vorzulegen. Bei einer verkehrspolitischen Tagung der Landesregierung wies Teufel die Forderung nach einer solchen Liste jetzt zurück und versuchte sich zugleich an einer Selbsteinschätzung: "Ich bin doch nicht blöd." Doch nicht Intelligenzfragen sind nach Auffassung des Bruchsaler SPD - Manns das Problem. Tauss warf der CDU am Beispiel der B 10 in Pfinztal, Landkreis Karlsruhe, vor, die Bevölkerung zu "täuschen und zu belügen". Rot / Grün werde landesweit für Verzögerungen sogar dort verantwortlich gemacht, wo noch gar keine Planfeststellungsverfahren gelaufen seien. An anderen Ecken waren ohne Plan und Ziel Spatenstiche durch örtliche CDU - Prominenz durchgeführt worden.
Die neuerliche Forderung Teufels nach einer Bevorzugung Baden - Württembergs gegenüber dem Aufbau Ost könne nur dann ehrlich sein, wenn er deutlich sage, ob er dort die Ostseeautobahn, die ICE - Trasse Thüringen oder den Transrapid nicht mehr haben wolle. Aber zu keinem dieser teuren Ostprojekte lägen bis jetzt in Berlin CDU - Forderungen auf Einstellung oder Zurückstellung vor - im Gegenteil. Mit der Forderung Teufels, den Ost - West - Transfer zu "überprüfen", sei es daher nicht getan. Teufel müsse Projekte benennen, die gestrichen werden sollten und welche er in den nächsten Jahren in welcher Reihenfolge finanziert haben wolle. Morgens aber auf Kosten des Bundes das Echterdinger Ei, mittags ein Dutzend Bundesstrassen und abends neue Bahnstrecken zu fordern, sei schlicht unseriös, kritisiert Tauss.
Ohne eine klare Prioritätensetzung, gerade auch unter regional- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, könne es aber nicht zu dem von Teufel geforderten "parteiübergreifenden Konsens" im Interesse Baden- Württembergs kommen. Auch Teufels Forderung, die Ökosteuer für erkehrsprojekte zu verwenden sei angesichts der Tatsache erstaunlich, dass die Union auf der anderen Seite sogar noch auch für höhere Rentensteigerungen eintrete. Eine solche Strategie, die für die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge aufgewandten Mittel in den Verkehr umzuschichten, um dann wieder überproportionale Rentenerhöhungen zu fordern, gehe nach Auffassung von Tauss nicht auf.
Desgleichen sei die Forderung Teufels inakzeptabel, der Bund solle 500 Millionen DM überweisen und es dann dem Land Baden- Württemberg zu überlassen was gebaut wird. Tauss: "Die Rolle des Cleverles war schon vor Teufel besetzt und kann vom derzeitigen Ministerpräsidenten nicht mehr ausgefüllt werden". Denn selbst wenn der Bund unter Verletzung der Einsparziele mehr Geld bereitstellen könnte, wird bei einem Viermilliarden - Planungsstau im Land nur schrittweise die Verkehrsmisere beseitigt werden können. Dass Teufel dann aber jedes begonnene Projekt auf Kosten des Bundes vor Ort als CDU- Wohltat feiern und an allen übrigen Orten CDU- Bürgerinitiativen gegen rot / grüne Verkehrspolitik demonstrieren wolle, sei ein zu durchsichtiges Spiel und könne keine Basis für eine überparteiliche Zusammenarbeit sein. Deshalb müssten zuerst die Prioritäten der Landesregierung auf den Tisch. Die nächste Runde der Debatte ist eingeleitet: Der Bruchsaler CDU - OB - Doll fährt in seiner Eigenschaft als Städtetagspräsident nächste Woche nach Berlin, um mit den SPD - Abgeordneten die Verkehrsmisere des Landes zu diskutieren. Auch dort wird Tauss die Forderung nach der Prioritätenliste durch die Landesregierung erheben. Fortsetzung folgt.