Schreiben an die Oberbürgermeister:
Um bei der Fortschreibung und Erstellung eines neuen Verkehrsplanes im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft Fortschritte erzielen zu können, sollte es innerhalb der Technologieregion gegenüber den Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin zu klaren Kriterien und Absprachen kommen. Dies regte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss in einem Schreiben an die Oberbürgermeister in der Region an.
Tauss schlägt dabei vor, daß in einer breiten Diskussion innerhalb der Technologieregion verbindliche Kriterien für den künftigen Straßenbau entwickelt werden. Grundlage sollte dabei die wirtschaftliche Bedeutung eines Projekts, das Verkehrsaufkommen und die Belastung für die Bevölkerung sein. Die Ergebnisse sollten dann nach entsprechender Diskussion auch parteiübergreifend gegenüber den Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin gemeinsam vertreten werden. Tauss hat in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft bekundet, solche Prioritätensetzungen offensiv mit zu vertreten.
Anlaß für den Vorstoß des SPD - Mannes ist ein Schreiben der Oberbürgermeister an den Bundesminister für Verkehr und Wohnungswesen, mit dem sich diese für die Realisierung von wichtigen Verkehrsprojekten in der Region einsetzen. Tauss bezeichnete diese Unterstützung auch für seine eigene Arbeit durchaus als "hilfreich".
Tauss bedauerte in diesem Zusammenhang jedoch erneut, daß der Karlsruher Oberbürgermeister Fenrich kürzlich wieder öffentlich den Eindruck vermittelt hätte, als seidie Nichtrealisierung wichtiger Straßenbauprojekte lediglich auf aktuelle Haushaltsprobleme zurückzuführen. Dies mag, so Tauss, ein "Gag des Kommunalwahlkampfs" sein, der aber politisch überhaupt nicht weiterführt.
Denn durch die Vielzahl der in Baden - Württemberg begonnenen Projekte, wie dem mittelbindenden Ausbau der A 8 - Ausbau zwischen Karlsruhe und Stuttgart und dem "aktuellen Desaster" um die Finanzierung des Engelberg - Tunnels, muß befürchtet werden, daß völlig ungeachtet der schwierigen Haushaltslage des Bundes und daraus resultierender Sparzwänge neue Projekte in unserer Region schon innerhalb des Landes weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden könnten.
Denn Baden - Württemberg ist nach Aussage des Abgeordneten im Gegensatz zu manchen öffentlichen Behauptungen in den vergangenen Jahren bei Verkehrsprojekten finanziell durchaus "überproportional" bedient worden. Über 800 Millionen flossen allein aus nicht verbrauchten Rücklaufmitteln im Bundeshaushalt zusätzlich ins Land. Zum Vergleich waren dies für das Land Nordrhein-Westfalen als größtem Zahler im Länderfinanzausgleich trotz gleichfalls drängender Verkehrsprobleme "nur" 250 Millionen DM.Trotz dieses "Geldsegens" konnten jedoch keine wichtigen Projekte im Raum Karlsruhe zusätzlich realisiert werden.
Tauss gegenüber den Oberbürgermeistern wörtlich:
"Aus diesen Gründen führt an einem gemeinsamen Auftreten kein Weg vorbei. Ich weiß, daß dies kein bequemer Weg ist, der zudem die Möglichkeiten parteipolitischer Agitation und entsprechender Pressemitteilungen parteiübergreifend einschränkt. Und viele unserer jeweiligen "Lieblingsprojekte" müssten dabei möglicherweise auch zugunsten anderer wichtigerer Projekte in der Region auf die längere Bank geschoben werden."
Doch im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft sehe ich ohne solche Prioritätensetzungen durch Sie selbst kaum eine Möglichkeit, in den nächsten Jahren auch bei uns wieder zu "Spatenstichen" zu kommen".