Die folgende Rede hielt Jörg Tauss auf der Nominierungskonferenz der SPD Karlsruhe-Land zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 273. Dort wurde Jörg Tauss mit 99 von 102 abgegebenen Stimmen zum Kandidaten der SPD bestimmt.
Zuvor wurde den beiden bisherigen Abgeordneten der Gemeinden Oberderdingen und Rheinstetten, Ute Vogt und Brigitte Wimmer, für ihre geleistete Arbeit gedankt. Diese beiden Gemeinden gehören ab 2002 zum Wahlkreis 273 von Jörg Tauss.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Ruth, Ute, Brigitte,
hinter mir liegen nun knapp 8 Jahre Erfahrungen als Euer Abgeordneter. Heute möchte ich mich für Euer mir in dieser Zeit entgegengebrachtes Vertrauen bedanken und mich erneut für den neu zugeschnittenen Wahlkreis Karlsruhe - Land bewerben.
Denn trotz aller Probleme und Belastungen, der eine Regierungsfraktion ausgesetzt ist, bereitet Regieren letztlich doch mehr Spaß als trockene Oppositionsarbeit. Ich habe schon bei meiner ersten Kandidatur gesagt, ich mache es in Bonn und Berlin, so lange IHR es wollt und so lange ich für mich Erfolge und Gestaltungsmöglichkeiten sehe und entsprechend habe. Heute Abend müsst Ihr sagen, ob Ihr es wollt und mit wie viel Stimmen ihr mir gegebenenfalls auch für den Landesparteitag den Rücken stärken wollt.
Ich zumindest habe noch Spaß an der Arbeit, ohne den wohl kein Job und kein Amt lange oder zumindest auch erfolgreich ausgeübt werden kann. Es gab zugegebenermaßen in dieser Legislaturperiode aber auch Zeiten, in denen der Spaßfaktor gering war, nach denen man sich nicht zurücksehnt und die uns in den nächsten Jahren hoffentlich erspart bleiben. Ich erinnere an den schwierigen Start in der Legislaturperiode, der dann auch zu einem schlechten Meinungsbild und zur Niederlage bei den Kommunalwahlen 1999 führte. Ich war persönlich sehr dankbar, dass wir diese schwierige Anfangszeit vor Ort miteinander solidarisch durchgestanden haben.
An dieser Stelle wünschte ich mir manchmal, wir würden von der Öffentlichkeit so behandelt wie die Union. Man stelle sich einmal vor, wir hätten einen Spendenskandal wie die am Hals gehabt. Wahrscheinlich müssten wir zu dieser Bundestagswahl gar nicht erst antreten. Bei denen wird das verziehen, weil an uns offensichtlich höhere moralische Messlatten als an Kohl, Koch & Co angelegt werden. Aber das kann uns eigentlich auch stolz machen, weil wir dem politischen Gegner in der öffentlichen Meinung somit auch an Anstand überlegen sind.
Apropos Anstand, weil wir in Ettlingen sind. In den BNN stand kürzlich zu lesen, dass die politische Prominenz der Region bei Flowtex- Schmider ein- und ausgegangen sei. Ich weiß nun nicht, wie das Südwestecho politische Prominenz in der Region definiert. Sozialdemokratische Mandatsträger wie der Tauss und andere gehörten dazu auf jeden Fall nicht. Es waren Regionalfürsten von CDU und FDP, die dort oben ein- und ausgingen und in der Höhenlage ihre Partys feierten. Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist.
Die Hauptherausforderung in der abgelaufenen Periode war zweifellos die Außen- und Sicherheitspolitik. Ich erinnere daran, dass uns mit dem Kosovo - Konflikt zu Beginn der Legislaturperiode bis hin zu den Terroranschlägen in New York und den schwierigen Fragen Afghanistan über die gesamte Legislaturperiode hinweg nichts erspart blieb. Ich habe diesen Einsätzen letztlich auch zugestimmt, wobei mich besonders die Entwicklung in Mazedonien bestärkt hat, wo durch entschiedenes Eingreifen ein Bürgerkrieg verhindert werden konnte, der durch Zaudern der internationalen Staatengemeinschaft an anderen Stellen auf dem Balkan leider sogar begünstigt worden war.
Ich wurde in meinen Entscheidungen übrigens weniger durch Vertrauensfragen beeinflusst sondern mehr durch Erhard Eppler, der es auf unserem Parteitag in Kehl sinngemäß nochmals auf den Punkt brachte: (Zitat): "Ist es nicht so, dass Militär und Polizei und Pazifisten aufeinander angewiesen sind? Dass in der Zeit der neuen Kriege die Pazifisten ihre Seminare erst machen und ihre Friedensarbeit erst leisten können, wenn die Soldaten das Morden gestoppt haben und die Soldaten einsehen, dass sie nur das Morden stoppen, aber keine Friedensarbeit stiften können?"
Und genau dies tun wir: Wir helfen mit, das Morden zu stoppen und leisten Friedensarbeit. Wir haben - und dafür stehe ich auch als Forschungspolitiker - erstmals die Friedens- und Konfliktforschung gestärkt und mit 50 Millionen Mark eine Stiftung "Friedens- und Konfliktforschung" eingerichtet. Ich habe übrigens veranlasst, dass erstmals im Forschungsetat auch Mittel zur Erforschung von Möglichkeiten eingestellt werden, die Minenräumung ganzer Landstriche zu erleichtern und zu ermöglichen. Dieses Projekt wird übrigens sehr stark von unserem Fraunhofer Institut für Chemie in Pfinztal getragen werden.
Ich bin überzeugt, dass diese Form von Friedensarbeit bis hin zur Entwicklungshilfe und unserer Entschuldungspolitik wichtige Beiträge für eine friedlichere Entwicklung dieser Welt sein können. Wir haben die ärmsten Länder der Welt entschuldet und so wieder Perspektiven für zivile Entwicklungen gegeben. Das ist sozialdemokratische Politik. Das haben die Schwarzen weder geschafft noch hat es sie interessiert.
Dies enthebt uns aber nicht der notwendigen Diskussion über den richtigen politischen Weg zur Bekämpfung des Terrorismus, der sicher nicht nur, siehe Eppler, ein militärischer Weg sein kann sein kann. Bei allem aber, was ich in der Vergangenheit an Absurdem und unangenehmen seitens meiner beiden CDU- Kontrahenten im Wahlkreis erlebt habe: Das niedrigst mögliche Niveau war erreicht, als wir von diesen Leuten mit den RAF- Terroristen verglichen wurden, weil wir mit unseren Ortsvereinsvorsitzenden nach dem 11. September auch nur die Gründe des Terrorismus diskutiert haben. Dies zeigt, dass die CDU in Berlin nicht nur regierungsunfähig sondern vor Ort auch noch diskussionsunfähig ist und den Verfassungsauftrag der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, schlicht nicht begriffen hat.
Diese Angriffe waren unterstes Niveau. Wer wie die CDU- Karlsruhe- Land die Diskussion über die URSACHEN von Terrorismus mit der RECHTFERTIGUNG von Terrorismus in einen Topf wirft und somit die politische Diskussion als solche diskreditiert, ist inhaltlich als Partei in der Region bankrott.
Im Zusammenhang mit Afghanistan wurde übrigens auch einmal mehr die Rolle der Abgeordneten diskutiert, die nur Befehlsempfänger von oben seien. Aus meiner Arbeit in acht Jahren Bundestag kann ich Euch berichten, oft genug aufmüpfig gewesen zu sein, und dies können alle bestätigen, die mich kennen. Ich habe mich nie als Funktionär zur ausschließlichen Absicherung einer Regierungsmehrheit verstanden. Wäre ich auf diese Rolle reduziert, würde ich mich heute nicht mehr bewerben. Allerdings verstehe ich mich als ein SPD- Abgeordneter, der dann, wenn eine Entscheidung in der Fraktion getroffen ist, zu dieser Entscheidung auch nach außen steht und sie erklärt. Im Falle meiner Nominierung wird dies auch künftig gelten.
Denn ich kann doch nicht sagen, es wurde von der Fraktion oder der Koalition so oder so entschieden, aber ich bin natürlich dagegen, wie dies Frau Knoche von den Karlsruher GRÜNEN jahrelang auf vielen Politikfeldern vorexerziert hat. Das begreift doch keine Mensch in der eigenen Partei und außerhalb erst recht nicht. Deshalb ehrt es Frau Knoche, jetzt wenigstens konsequenterweise nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Der SPIEGEL hat in einer seiner letzten Ausgabe gespottet, beim Sicherheitspaket II hätten die Abgeordneten gar nicht gewusst, worüber man abstimmt. Tut mir leid, das ist dummes Zeug. Selbstverständlich ist es völlig unmöglich, über jedes Detail eines Gesetzes aus anderen Ressorts als dem eigenen Fachgebiet vollständig informiert zu sein.
Aber es waren eben gerade die Abgeordneten, und in Person beispielsweise Ute Vogt, Ludwig Stiegler und ich, die in den letzten Beratungsstunden des Sicherheitspakets mit und auch gegen die Beamten aus der Exekutive dafür gesorgt haben, dass diese Gesetze nicht nur befristet gelten, sondern dass Geheimdienste beispielsweise erstmals gezwungen sind, ihre Abhörmaßnahmen auch auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen, zu evaluieren und dem Parlament zu berichten. Ich bin da eigentlich sehr stolz darauf, weil das Sternstunden des Parlamentarismus sind und ich ärgere mich maßlos, wenn selbst politische Journalisten, die die Befähigung zur Recherche haben sollten, einen solchen Unfug in die Welt setzen und damit letztlich den Parlamentarismus diskreditieren und bei Nichteingeweihten Politikverdrossenheit schüren.
Weil dies leider zu oft geschieht habe ich in der abgelaufenen Periode übrigens wieder Hunderte von jungen Menschen nach Berlin eingeladen und mit ihnen diskutiert. Im neuen Jahr macht die Hauptschule in Münzesheim wieder den Anfang, dann kommt das Edith- Stein- Gymnasium Bretten, die Kästner- Realschule Stutensee, die Albrecht - Schweizer Schule aus Waldbronn usw. Solche Begegnungen sind mir außerordentlich wichtig und natürlich kommen auch andere Gruppen wie Jugendzeitungsredakteure, aber auch nicht nur Jugendliche, dazu. Ich hatte Feuerwehrleute da, Gewerkschafter, Frauengruppen, die AWO und viele andere.
Dennoch bin ich der Auffassung, dass sich das Parlament nicht nur darstellen, sondern auch reformieren muss. Wir müssen besser vermitteln, was wir leisten und müssen den Mut haben, Bürgerinnen und Bürger und Fachszenen, nicht nur Lobbyisten, stärker mit einzubinden. Dazu kann man auch, wenn man es will, die neuen IuK- Techniken nutzen. Ich bin im Bundestag Initiator unseres ersten eDemokratie- Projekt des Bundestages. Hierzu habe ich Euch einen Artikel aus der Zeitung "Das Parlament" kopiert vorgelegt.
Eine kleine Liste über meine derzeitigen Funktionen liegt Euch vor. Als Hinterbänkler verstehe ich mich in diesen Aufgabenkonstellationen nicht gerade. Der Begriff ist aber ohnehin falsch, weil es im Bundestag keine festen Sitze gibt. Wie interessant Abgeordnete sind, spiegelt sich auch ein bisschen darin wieder, wie und ob sie in überregionalen Medien vorkommen. Die kleine Kuchengrafik spricht wohl für sich. Axel E. Fischer liegt durch seine Mitwirkung an einem Bundestagskabarettabend übrigens sogar noch vor dem großen Pariser Weltpolitiker Bühler.
Jetzt will ich gerne auf die Erfolge zu sprechen kommen. In der Euch heute Abend vorliegende Zwischenbilanz ist einiges vermerkt. Auf die Region bezogen haben Ute Vogt, Nicolette Kressl, Brigitte Wimmer und ich diese wohl als einzige Abgeordnete effektiv im Bundestag vertreten. Auch hierzu habe ich Euch eine kleine Liste über Erfolge hier im Wahlkreis vorgelegt. Herrn Bühler sah man wenig in Berlin, dagegen wieder viel auf Straßenfesten und gelegentlich in Paris. Er hat es als WEU- Präsident übrigens geschafft, in diesen Zeiten der Außenpolitik bis heute keine einzige außenpolitische Rede im Bundestag zu halten. Das zeigt, wie die WEU auf den Hund oder besser auf den Bühler gekommen ist.
Und meinen Gegenkandidaten, der Bühler jetzt gerne nachfolgen möchte, sah man im Ausschuss für Bildung und Forschung vor allem die BILD- Zeitung lesen und vor Ort gelegentlich für Straßen demonstrieren und Petitionen einreichen, die von CDU- Regierungen in 16 Regierungsjahren nicht gebaut wurden.
Aber lassen wir die beiden. Ich kann Euch keine Petition vorweisen, aber dafür konkrete Ergebnisse: In Graben- Neudorf ist die Ortsumgehung B 36 im Bau, in Gölshausen die B 293 ebenfalls. Jetzt sagt unser Axel E Punkt, das läge an der Opposition. Also wenn es richtig ist, dass die in der Opposition so erfolgreich sind, dann sollten sie doch dort ganz einfach bleiben. Das tut uns vor Ort offensichtlich gut.
Der Erfolg hängt aber übrigens nicht nur damit zusammen, dass der Tauss, wie andere auch, siehe Brigitte Wimmer und die B 3 bei Wolfartsweier, gearbeitet haben, sondern dass entgegen der schlicht verlogenen Behauptungen unseres Ministerpräsidenten vom Landtagswahlkampf der Bund noch nie so viel Geld in baden- württembergische Verkehrsprojekte gesteckt hat, wie unter Rot/ Grün. Alles andere ist gelogen. Das geht bis hin zu den Lärmschutzmassnahmen an bestehenden Bahnstrecken. Stutensee und Ubstadt profitieren als erste Städte im Landkreis davon.
Noch nie hatte sich zuvor eine Bundesregierung um Berufsschulen auch in unserem Landkreis gekümmert. Wir investieren von Berlin aus in die Berufsschulen unseres Landkreises 730.000 DM. Damit wird erstmals eine IT- Fachklasse im Landkreis eingerichtet werden können. Wir haben uns für die Ausstattung von Bibliotheken mit Computern eingesetzt. Davon haben Bretten und Waghäusel profitiert.
Wir haben uns gegen den Widerstand des damaligen Forschungsministers Krüger für den Bau der Synchrotronstrahlenquelle am Forschungszentrum ausgesprochen. Dafür hatten wir vor Jahren unter Schwarz/ Gelb auch im Landkreis und beim Forschungszentrum Unterschriften gesammelt. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran und an unsere damalige Resolution von der KDK. Letztes Jahr haben wir die 60 Millionen Mark - Investition in Anwesenheit von unserer Forschungsministerin Bulmahn eingeweiht. Davon profitiert die Forschungsregion nachhaltig.
Genauso wie sie von der höchsten Steigerung profitiert, den je ein Bundeshaushalt für Bildung und Forschung je hatte. Unter Kohl wurde bei Bildung und Forschung Jahr für Jahr gekürzt. Wir haben trotz Sparetat Jahr für Jahr draufgesattelt und jetzt mit 16 Milliarden einen Rekordhaushalt. Letztes Jahr kamen wir deshalb für die Region zum Beispiel zu weiteren 60 Millionen für die Nanotechnologie, von der wiederum unser Forschungszentrum und die Universität Karlsruhe profitiert. Für die Existenzinitiative KEIM kommen jetzt dieser Tage erneut 6 Millionen in die Region. Über 8 Millionen waren es für die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit über das Programm JUMP.
Es hat sich gelohnt und im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt, dass Brigitte Wimmer und ich im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung saßen. Wir haben dort eben nicht geschwätzt und nicht BILD gelesen, sondern auch beim Ministerium und den Ministerien alles getan, was für unsere Region zu tun war und was andere in ihrer Regierungszeit eben nicht geschafft haben.
Auch die FDP übrigens nicht, die jetzt auf der Landesliste keinen einzigen ihrer mittelbadischen Bundestagskandidaten mehr absichern konnte. Da wurde laut drüber gejammert, auch in der BNN. Ich kann dem nicht folgen und habe auch kein Mitleid. Denn Mitleid ist auch die gemeinste Form der Beleidigung einer anderen Partei. Aber es ist doch so: Wenn jemand noch nicht einmal das Geschick hat, sich in der eigenen Partei durchzusetzen und Verbündete für sich zu bekommen, wird ihm dies doch auch in der Bundespolitik in Berlin nicht gelingen. Solche Leute bewegen nichts in Berlin und deswegen haben sie dort auch nichts verloren.
In unserer Landes- SPD genießen wir Nordbadenerinnen demgegenüber hohes Ansehen und wir werden auch parteiintern durchaus gewählt und haben so eine Stimme im Land und in Berlin: Brigitte Wimmer beim BaföG, Nicolette, die heute gerne da gewesen wäre, bei der Steuer- und Familienpolitik, Ute als unsere erfolgreiche Landesvorsitzende und Vorsitzende des Innenausschusses. Oder im Norden Gerd Weisskirchen in Rhein- Neckar - Kreis als unser außenpolitischer Sprecher.
Ich freue mich sehr, dass ich von Brigitte und meinen Kolleginnen und Kollegen vor über einem Jahr zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt worden bin. Dies ist eine ehrenvolle und interessante Aufgabe, die jetzt auch zu meiner Wahl in den Senat der Helmholtz- Großforschungseinrichtungen führte. Zu diesen gehört auch unser Forschungszentrum und das Krebsforschungszentrum Heidelberg neben insgesamt 24 weiteren Großforschungseinrichtungen. Da kann man was bewegen für die Zukunft unseres Landes. Vorsitzender des Senats ist übrigens Professor Kröll, dessen Nachfolger bei der Deutschen Luft- und Raumfahrtagentur jetzt unser Karlsruher Universitätsrektor Wittig wird. Ich darf mich bei Prof. Wittig wie bei der gesamten Karlsruher Universität und vielen Professoren bis hin zu Vertretern der Studierendenschaft übrigens für die guten Jahre der Zusammenarbeit und viele interessanten Hinweise und Ratschläge auch sehr herzlich bedanken und hoffe, dass es auch künftig so bleibt.
In der Forschungspolitik stehe ich bis in die Region hinein für wichtige Zukunftsprojekte im Bereich der IuK- Technologiepolitik, der Biotechnik und der Nanotechnologie ein. Gerade die Biotechnik macht ein behutsames Abwägen von Forschungsinteressen und ethischen Überlegungen notwendig. Ich trete für diese Abwägung ein. Deshalb halte ich unter Voraussetzungen, die wir definiert haben, und da verschweige ich vor der Nominierung nichts, auch die Grundlagenforschung an embryonalen Stammzelllinien bei Setzung entsprechender Standards für vertretbar. Einen entsprechenden Antrag werde ich übrigens morgen in den Fraktionsvorstand mit Margot von Rennesse, der Vorsitzenden unserer Enquete- Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" einbringen.
Doch die medizinische Forschung besteht nur zum Teil aus der Gentechnik. Im Bereich der Gesundheitsforschung habe ich beispielsweise erfolgreich darauf gedrungen, dass der Bund auch im Bereich der Schmerzforschung neue Impulse setzt. Hierzu wurde ich übrigens ganz konkret von einem Arzt aus Bad Schönborn angeregt, die dort mit Schmerzpatienten arbeiten. Das ist das Schöne an der Forschungspolitik.
Gerade in unserem Raum ist dies überhaupt nichts abgehobenes, sondern es passt zu Technologieregion und dem, was man an Einrichtungen bis hin zur Uni besuchen oder aus Begegnungen, siehe Schmerzpatienten, vor Ort an Erfahrungen sammeln und so für diese wirklich leid geplagten Menschen auch etwas tun kann.
Der zweite Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Politik für neue Medien. Übrigens hat das auch etwas mit neuen Jobs zu tun. Zwei Artikel aus der Financial Times und aus "Das Parlament" habe ich Euch hierzu vorgelegt. Als Beauftragter der Fraktion in diesem Bereich kann ich sehr vieles mit dem Thema Bildung und Forschung verbinden. Selbstverständlich ersetzt der Computer nicht das Erlernen von Kulturtechniken. Aber er kann mit dazu beitragen, Unterricht interessanter zu gestalten. Wir haben übrigens vor PISA von Berlin aus mit dem Forum Bildung den Dialog über eine bessere Bildungspolitik trotz Länderzuständigkeit auf den Weg gebracht. Lest einmal die Ergebnisse und übrigens auch unseren Parteitagsantrag "Bildungspolitik", der zum Teil auch von mir stammt und über meinen Ortsverein Gochsheim auch für Nürnberg auf den Weg gebracht wurde.
Es ist und bleibt sozialdemokratische Aufgabe, alles zu tun, dass der Leistungsunterschied zwischen guten und schlechten Schülerinnen und Schülern in Deutschland NICHT mehr international gesehen am größten ist. In keinem anderen Land entscheidet unverändert die soziale Herkunft mehr über die schulischen Erfolgschancen eines Kindes als bei uns. Da werden wir uns nicht zurücklehnen können. Das ist inakzeptabel. Aus diesem Grunde werden wir auch vom Bund aus das Thema Bildungspolitik weiter zu einem Thema machen, das es unter Kohl nicht mehr war.
Der große Bildungspolitiker Axel E. meinte übrigens, die Ergebnisse der PISA- Studie hingen mit dreißig Jahren sozialistischer Bildungspolitik zusammen. Mayer- Vorfelder und seine Nachfolgerin kann er wohl nicht meinen. Vielleicht meint er das jahrzehntelang sozialdemokratisch regierte Finnland, denn die finnischen Jugendlichen liegen bei der PISA- Studie ganz vorne.
Mit diesen Stichworten zur Bildungs- und Forschungspolitik ist auch etwas zu meiner künftigen Arbeit gesagt. Ich will gerne weiterhin auf diesen Feldern in Berlin etwas bewirken und in der Bundespolitik etwas bewegen.
Ich will die Region und Projekte in der Region durch meine Arbeit in Berlin weiter voran bringen. Hierzu sehe ich gute Chancen, wenn uns die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der Regierungsverantwortung betrauen. Denn wir haben eben nicht nur geredet, sondern gearbeitet. Reformen sind auf den Weg gebracht worden, auch wenn durch Weltwirtschaft und Wintereinbruch beispielsweise die Arbeitslosenstatistik zur Zeit leider etwas verhagelt ist. Aber eine Rückkehr zu den neoliberalen Konzepten aus der Mottenkiste wird uns allenfalls wieder auf den Stand Kohl/ Waigel zurückwerfen.
Dennoch wird Arbeitsmarkt und Innovation als Thema für neue Arbeitsplätze einer der zukünftigen Schwerpunkte bleiben. Deshalb habe ich heute auch so breit über Forschung geredet: Wir legen damit die Grundlagen für Innovationen und damit neue Jobs. Wir haben gute Perspektiven für die weiteren Aufgaben. In der Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Integrationspolitik, bei Bildung- und Forschung, um nur einige der wichtigsten Themenfelder zu benennen. Ein Teil der Ärzteschaft, las ich in den BNN, wollten jetzt wieder die Patienten instrumentalisieren, um unangenehmen Fragen an sie und ihre interne Einkommensverteilung zu vermeiden. Diese Ärzte wollen mit den Schwarzen jedoch wieder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestrichen wissen. Das sagen sie in den Wartezimmern aber nicht. Das müssen wir den Beschäftigten sagen.
Es wird also spannend. Wir werden, das bleibt uns wohl nicht erspart, von der Konkurrenz einen üblen und dreckigen Wahlkampf und Stoibersche Hetzkampagnen erleben. Auch vor Ort. So wie die intern miteinander umgehen, werden sie natürlich auch mit uns umgehen.
Jetzt soll, wie man dieser Tage aus der CDU hört, die arme Frau Merkel Bundespräsidentin werden. Es ist wirklich unglaublich: Johannes Rau wurde Bundespräsident , weil er eine Lebensleistung erbracht und sich in höchsten politischen Ämtern bewährt hat. Frau Merkel soll Bundespräsidentin werden, weil die eigenen Reihen sie bereits für die Kandidatur für ein anderes hohes politisches Amt für nicht befähigt halten.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich sehr, wenn Ihr mir wieder Euer Vertrauen schenkt. Ich werde gerne mit Euch Wahlkampf machen und wenn ihr und die Menschen im Wahlkreis es so wollt, auch weiterhin, gerne auch als direkt gewählter Abgeordneter, nach Berlin gehen und Gerhard Schröder nach dem 22. 9. wieder als Kanzler wählen. Dafür will ich mit Euch kämpfen. Ich bitte um Eure Unterstützung.