Infrastrukturpolitik: Großer Erfolg für die Region!
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der den Wahlkreis Karlsruhe-Land vertritt, erklärt anlässlich der Vorstellung des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) der Bundesregierung:
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird heute die Verteilung der Straßenbaumittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Öffentlichkeit bekanntgeben. Das Zukunftsinvestitionsprogramm wird aus den Zinsersparnissen, die durch den Schuldenabbau mit den UMTS-Versteigerungserlösen realisiert werden, finanziert. Die Gelder werden in Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und in den Klimaschutz investiert. Davon werden bundesweit in den nächsten 3 Jahren rund 2,7 Milliarden Mark zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung gestellt.
Für den Wahlkreis von Karlsruhe-Land sind hierbei zwei Zukunftsinvestitionen von entscheidender Bedeutung: Für die Ortsumgehung der Bundestrasse 36 Graben-Neudorf stellt die Bundesregierung 32 Millionen DM und für die Ortsumgehung der B 293 Bretten/Gölshausen 18 Millionen DM zur Verfügung. Damit werden von der rot-grünen Bundesregierung erhebliche Mittel werden für dringend notwendige Ortsumfahrungen eingesetzt, um einer möglichst großen Zahl von Menschen Entlastung vom Durchgangsverkehr zu geben.
Kriterien zur Auswahl der Maßnahmen waren ein sofort möglicher Baubeginn, d.h. rechtliche Unanfechtbarkeit, die Höhe des Finanzbedarfs und die tägliche Fahrzeugbelastung.
Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg rund 70 Maßnahmen, für die das Baurecht vorliegt oder das Planfeststellungsverfahren läuft. Davon konnte leider nur ein kleiner Teil berücksichtig werden. Die Vielzahl von geplanten und angeplanten Maßnahmen zeigt deutlich, das Landes- und die alte CDU/CSU-Bundesregierung jahrelang weit über die finanziellen Möglichkeiten hinaus geplant haben.
Die Haushaltsansätze der SPD-Bundesregierung im Straßenbaubereich für Baden-Württemberg liegen mit über 300 Millionen Mark pro Jahr schon ohne die Sonderprogramme deutlich über den Finanzplanungen Theo Waigels. Zusätzlich hinzu kommen jetzt die Mittel des ZIP und ab 2003 die Gelder des Anti-Stau-Programms (jährlich rund 150 Mio. Mark).
Für Jörg Tauss stellt dies einen großartigen Erfolg für die Region dar. Die Verwirklichung zweier langersehnter Projekte durch die rot-grüne Bundesregierung bezeichnete der Abgeordnete in einem ersten Telefonat mit Bürgermeister Juchler, Graben-Neudorf, als ‚wunderbar'.