Aus der Brettener Woche vom Dezember 1998 drucken wir folgendes Interview ab:
Brettener Woche Tauss- der tut was. So hieß der Slogan zur Bundestagswahl vor vier Jahren und auch jetzt wieder. Was tut er jetzt in Bonn?
Tauss: Ich bin erneut in meinem Wunschausschuß für Bildung und Forschung und in der entsprechenden Arbeitsgruppe für die Koordination der Forschungspolitik zuständig. Ein zweiter Schwerpunkt bleibt die Medienpolitik, die ich mit meiner Zugehörigkeit zum Ausschuß für Kultur und Medien verknüpfen kann. Ein absolut spannendes Betätigungsfeld, auf dem es auch viele Querbezüge zu unserer Technologieregion und für neue Jobs für die junge Generation gibt. In Bonn konnte ich in der Vergangenheit für die Zukunftsbranche Informations- und Kommunikationstechnologie einiges bewegen. Das gilt jetzt in der Regierung um so mehr
Brettener Woche Wie empfand der Abgeordnete Jörg Tauss den Start der neuen Regierung in Bonn?
Tauss: Schon am Wahlabend war mir klar, daß wir von politischen Gegnern keinerlei Schonung erwarten dürfen. Leider wurde dann in der öffentlichen Debatte der erfolgreiche Start der neuen Regierung durch ein, zwei handwerkliche Fehler überlagert. Aber wann hat je eine neue Regierung ein solches Tempo vorgelegt, um Wahlversprechen einzulösen?
Brettener Woche Welche Punkte sind bis jetzt realisiert?
Tauss: Die Regierung Kohl ist vor allem wegen ihrer sozialen Schieflage abgewählt worden. Deshalb haben wir jetzt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz wieder hergestellt. Die Rentenkürzungen sind zurückgenommen und chronisch Kranke können durch Korrekturen in der Krankenversicherung wieder aufatmen. Die schlimmsten Schweinereien der Regierung Kohl wurden also sofort beseitigt. Jetzt gehen wir mit Ruhe an eine Renten- und Krankenversicherungsreform.
Brettener Woche Das Kindergeld wurde ebenfalls wie versprochen erhöht.
Tauss: Richtig. Wir haben im Wahlkampf darauf hingewiesen, daß die Lage der Familien immer bedrückender wird. Da ist die Verbesserung des Kindergelds auf DM 250.- das richtige Signal.
Brettener Woche Thema Steuerreform. Da gibt es heftige Kritik an der neuen Regierung.
Tauss: Die Profiteure der Steuerschlupflöcher heulen natürlich auf. Die wollen Steuersätze wie in den USA und ihre deutschen Privilegien behalten. Was Herr Henkel will, ist absurd und führt bei dem Großteil der anständigen Unternehmer zu Kopfschütteln. Kürzlich erzählte mir ein Frankfurter Steuerberater von Klienten, die bei 200 Millionen DM Jahreseinkommen im vergangenen Jahr keinen Pfennig Steuern bezahlten. Selbst diese Leute sagen, daß das so nicht weitergeht. Die Anständigen wurden unter Kohl und Waigel die Dummen: Beschäftigte und kleine Selbständige wurden immer mehr belastet. Das ändern wir. Und wenn von den Abzockern noch so gebellt wird.
Brettener Woche Wie geht es mit der Steuerreform weiter?
Tauss: Die Reform ist auf den Weg gebracht. Jetzt muß über die Gegenfinanzierung geredet werden. Es macht keinen Sinn, Abschreibungen abzuschaffen, die gerade für kleine Betriebe und Existenzgründer wichtig sind. Darüber wird geredet. Die Reform ist aber auf dem richtigen Weg.
Brettener Woche Bei den 620.-- DM - Jobs gab es ebenfalls Irritationen- wie sieht es da jetzt aus?
Tauss: Diese Reform mußten wir wegen der erforderlichen Gegenfinanzierung der Reformen im Gesundheitswesen in Milliardenhöhe leider sehr schnell einleiten. Daher gab es über die unterschiedlichen Lösungsvorschläge überflüssige öffentliche Debatten. Mit der jetzigen Lösung werden diese Jobs endlich ein gutes Stück an die Rentenversicherung herangeführt. Gerade Frauen haben sich da sehr dankbar geäußert. Wichtig ist auch, daß wir ungeschützte Arbeitsverhältnisse und Scheinselbständigkeiten zurückdrängen.
Brettener Woche Und was gibt's Neues bei Forschung und Bildung im direkten "Tauss- Bereich"?
Eigentlich nur gute Nachrichten. Wir sind das einzige Industrieland, in dem dieser Bereich in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Hier werden wir also investieren und vor allem entbürokratisieren. Forscher wissen doch besser als Politiker und Beamte, wo sie ihre Schwerpunkte legen müssen. Unsere Aufgabe ist, für günstige Rahmenbedingungen, gerade auch für unsere Hochschulen, zu sorgen.
Vielen Dank für das Gespräch.