Tauss sieht "fundamentale Fehler" in Philippsburg
„Die Sicherheit der Bevölkerung muss beim Betrieb eines Kernkraftwerkes absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Sie bedarf daher einer entsprechend umsichtigen und verantwortungsbewussten Kontrolle", fordert der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss. Eine solche Kontrolle sei, wie die Vorgänge der letzten Wochen zeigten, in Philippsburg offensichtlich nicht mehr gegeben gewesen. Tauss begrüßte in diesem Zusammenhang die personellen Konsequenzen, die seitens der EnBW zwischenzeitlich gezogen worden seien als "überfällig". Allerdings könne die Angelegenheit damit noch nicht zu den Akten gelegt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sieht bei der als Aufsichtsbehörde zuständigen Landesregierung gleichfalls eklatante Mängel, da erst durch das Bundesumweltministerium die notwendigen Schritte angemahnt werden mussten, um nach einer "massiv die Sicherheit gefährdenden Lage wieder Klarheit zu schaffen". Die Landesregierung könne sich daher nicht mit Hinweis auf die EnBW aus ihrer Verantwortung herausmogeln. Tauss weist daraufhin, dass es gerade die CDU/ FDP- Landesregierung war, die neben den Betreibern immer die "außerordentlich hohen Sicherheitsstandards" der Kernkraftwerke im Land hervorhoben habe. „Wer die Meßlatte selbst so hoch legt, muss auch sein Handeln daran messen lassen, betonte Tauss. Doch hier habe Landesregierung und Betreiber, wie auch bei den Vorgängen in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, viel Vertrauen verspielt. Tauss sieht daher nur in einer "offenen und lückenlosen" Aufklärung der Pannen und Versäumnisse die Chance, wieder ein einigermaßen normales Vertrauensverhältnis zu schaffen. Auch organisatorische Konsequenzen müssten demnach überdacht werden. Es zeige sich zunehmend, dass die organisatorische Integration des Kernkraftwerks Philippsburg in die EnBW- Verwaltung ein "fundamentaler Fehler und der entscheidende Schritt in die Verantwortungslosigkeit" gewesen sei. Nur dadurch habe es zu den Vorgängen bis hin zur Nichtunterrichtung der Gemeinde Philippsburg überhaupt kommen können. In den früheren Jahren habe es- bei aller unterschiedlicher Beurteilung der Kernenergie - mit den KKP Geschäftsführungen vor Ort ein "vernünftiges Arbeitsverhältnis" gegeben. Dieses auch vor Ort gute Verhältnis sei "in völlig inakzeptabler Form von den jetzigen EnBW - Vorständen vor Jahren und ohne Not mutwillig aufs Spiel gesetzt worden, kritisierte Tauss.