Jörg Tauss, MdB


[Übersicht]  09.10.00

Infrastrukurprojekte im Landkreis

In einem Bericht der CDU Marxzell im Mitteilungsblatt wird ein Landtagsabgeordneter mit der Frage zitiert, "was denn der SPD- Abgeordnete Jörg Tauss für Straßenbauprojekte im Land getan hat". Für diese Frage sind wir dankbar, denn die Antwort ist einfach: Mehr als seine CDU- Kollegen. Denn Baden- Württemberg erhält trotz des konsequenten Sparkurses der Bundesregierung mehr Geld für Verkehrsprojekte, als es noch in der mittelfristigen Finanzplanung des früheren Finanzministers Waigel (CSU!) vorgesehen war. Der Ausbau der A 8 erfolgt beispielsweise zügig. Mit dem "Antistauprogramm" von SPD- Verkehrsminister Klimmt wird überproportional Geld nach Baden- Württemberg fließen, obwohl sich die CDU/ FDP- Landesregierung beharrlich weigert, ihre "Hausaufgaben" zu machen. Erwin Teufel hat keinen Prioritätenkatalog für Verkehrsprojekte im Land gemeldet, der von den Abgeordneten im Bundestag auch offensiv vertreten werden könnte. Dennoch wird Baden- Württemberg trotz seines Planungschaos im Verkehrsbereich auch zusätzlich aus Mitteln für Straßen- und Bahnprojekte bedient werden können, die nach der Versteigerung der UMTS- Lizenzen aus den Zinsersparnissen stammen. Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang allerdings der Dauerstreit in der CDU um die Verwendung der UMTS- Milliarden. So will CDU- Fraktionsvorsitzender Merz auch die Zinsersparnisse zur Tilgung des hinterlassenen CDU- Schuldenberges verwenden. Dies aber verträgt sich nicht mit der CDU -Forderung nach immer mehr Straßen, höheren Renten, immer weniger Steuern und Abschaffung der Öko- Steuer. Eine solche Politik nach dem Motto "allen wohl und niemand weh" hat in die Schuldenkrise des Staates geführt, die von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel jetzt konsequent beseitigt wird. Immerhin wird dennoch der Haushalt jährlich noch immer mit 80 Milliarden Zinszahlungen belastet! Dessen ungeachtet, und darauf ist gerade unser Abgeordneter Jörg Tauss als Forschungspolitiker stolz, profitiert unsere Region, und das ganz Land übrigens auch, in hohem Masse aus den Steigerungen der Ausgaben des Bundes im Bereich Bildung und Forschung. Auch hier gehen 45 Millionen DM mehr nach Baden Württemberg als es noch unter der alten Schuldenregierung Kohl vorgesehen war.


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