Zwischen SPD-Fraktion und Bundesminister Funke ist jetzt ein Einigung zustande gekommenen:
Danach wird ab dem 1.1.2001 Agrardiesel eingeführt mit einem in den nächsten Jahren festen Steuersatz von 57 Pfennig. Dies führt zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt von 700 Millionen Mark im Jahr 2003. Ziel der Koalition und der Bundesregierung bleibt eine europäische Harmonisierung der Treibstoffpreise für die Landwirtschaft, die diese Regelung ablösen kann.
"Damit ist der Finanzminister an die Grenze der Belastbarkeit zugunsten der Landwirtschaft gegangen", betont Tauss.
Die frei werdenden Mittel aus der Gasölbeihilfe (375 Millionen Mark) sollen für die agrarsoziale Sicherung und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes verwendet werden.
Der gewählte Steuersatz für Agrardiesel entlastet die Landwirtschaft, behindert aber nicht die weitere Markteinführung alternativer Kraftstoffe. Die Förderung und Markteinführung von Treibstoffen aus Pflanzenölen soll verstetigt werden. Innerhalb der nächsten zehn Jahre wird angestrebt, dass ein großer Teil der landwirtschaftlichen Maschinen auf alternative Treibstoffe umgestellt wird. Die energetische Nutzung von Biomasse und von Treibstoffen aus Pflanzenölen wird im Rahmen des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien und der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes einkommenswirksam gefördert.
Damit wurde wichtigen Forderungen des Kreisbauernverbandes entsprochen. Tauss brachte gegenüber dem Bauernverband seine Freude zum Ausdruck, dass diese Entlastung möglich war.