Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs des Berichtes der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" durch Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth erklärt der Bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Die Erhöhung der Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland - unlängst debattiert im Deutschen Bundestag - ist eng verknüpft mit der Problematik der Aufenthalts - und Arbeitsgenehmigungen für ausländische Hochschulabsolventen und Wissenschaftler, die nach Europäischen Gemeinschaftsrecht keine Freizügigkeit genießen, der sogenannten Drittstaatler.
Der Bericht "Zuwanderung" macht deutlich, dass wir der gestiegenen Mobilitätsbereitschaft im weltweiten Wettbewerb um die "besten Köpfe" auch entsprechende aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen entgegensetzen müssen. Der Austausch von Mitarbeitern zwischen privaten und öffentlichen Forschungsstätten, Universitäten und Hochschulen sowie Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Unternehmen nimmt national wie international zu. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu sichern und vielen Teilen wiederherzustellen, müssen deshalb im Aufenthalts- und Arbetisrecht wettbewerbsfähige Bedingungen im Vergleich zu den Konkurrenzländern bestehen.
Die Kommission empfiehlt, die Zuwanderung von Führungskräften und Schlüsselpersonal auch in der Wirtschaft zu erleichtern. Die Anwerbung ausländischer Spitzenkräfte steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Am höchsten ist die internationale Arbeitskräftemobilität in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Diese Tendenz hat Deutschland auch bei der IT-Green-Card-Initiative zum Ausgleich der nationalen Defizite genutzt. Solche Initiativen können jedoch das Problem nicht bei der Wurzel packen. Deutschland beraubt sich möglicher Wachstumschancen, wenn die geltende Zuwanderungsgesetzgebung nicht stärker für eine Beschäftigung ausländischer Hochqualifizierter geöffnet wird.
Unser erklärtes politisches Ziel, die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland zu verdoppeln, können wir nur durch die Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen