20. Juni 2001 - 0548
Beauftragter für "Neue Medien"
Zu den dem Internet-Beauftragten der CDU zugeschriebenen Äusserungen, der zufolge Provider zur Filterung problematischer Inhalte verpflichtet werden sollen, erklärt der Beauftragte für "Neü Medien" der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der Internet-Beauftragte der CDU, Thomas Heilmann, hat sich laut Presseberichten anlässlich der ersten gemeinsamen Sitzung der Internet-Kommissionen von CDU und FDP für den Einsatz von Filterprogrammen bei Providern ausgesprochen und eine Verschärfung des geltenden Rechtes gefordert. Nach seiner Auffassung sei dem Internet ein "Bärendienst" erwiesen, wenn man "nichts" gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet unternähme.
Die CDU scheint sich damit wieder in Richtung der Kanther‘schen Verbotsrhetorik zu bewegen, wobei es offen sichtlich letztlich irrelevant ist, ob die entsprechenden Verbote tatsächlich etwas bewirken oder aber lediglich politischen Aktionismus demonstrieren sollen. Dieser Rückfall ist zugleich verwunderlich, da seitens der Fraktionen der CDU und auch der FDP durchaus auch andere – und im übrigen wesentlich verfassungsverträglichere Stimmen – zu vernehmen sind.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – was offline verboten ist, ist natürlich auch online nicht erlaubt. Es ist daher – und Herr Heilmann scheint dies nicht zu wissen, oder aber er verwechselt appellativen und technisch vollständig unreflektierten Aktionismus mit Politik – eben kein Problem der fehlenden rechtlichen Regelungen für das Verbreiten von strafrechtlich relevante Inhalten, als vielmehr ein Durchsetzungsproblem in einem weltweiten Datennetz. Es kann und darf nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein, diejenigen zu kriminalisieren, die lediglich den Zugang zu den Datennetzen ermöglichen, aber keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen können. Massnahmen wie Zensur, die Verpflichtung zur automatischen inhaltlichen Filterung oder eine generelle Überwachung elektronischer Kommunikation können für demokratisch verfasste Staaten nicht in Betracht kommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion weist daher diese Forderungen nach allein symbolischer Rechtsetzung zurück und fordert den Internet-Beauftragten der CDU auf, zu einer sachlichen Gesprächsebene zurückzukehren. Dem Internet wäre tatsächlich ein "Bärendienst" erwiesen, nämlich dann, wenn man auf solche vereinfachenden und moralisierenden Aussagen und populistischen Forderungen wie die des Internet-Beauftragten der CDU hörte.