Jörg Tauss, MdB


9. Mai 2001 - 0407
AG Bildung und Forschung

Zum Beschluss der Koalition, das so genannte Hochschullehrerprivileg im Arbeitnehmererfindungsrecht zu reformieren, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinhard Loske:

Koalitionsfraktionen stärken Patentrecht der Universitäten

Mit der Reform des so genannten Hochschullehrerprivilegs (Paragraph 42 ArbNErfG) werden die Rahmenbedingungen für eine aktive Innovationspolitik an den deutschen Hochschulen geschaffen.

Das bisher brachliegende Innovationspotenzial an den Hochschulen soll nun genutzt werden. Die Hochschulen werden künftig das Recht haben, die Erfindungen ihres Personals zu verwerten - innerhalb einer Monatsfrist erhalten sie das Exklusivzugriffsrecht. Die Forscher werden im Gegenzug an den Patenterlösen mit einem Drittel beteiligt und brauchen sich nicht um finanzielle und bürokratische Fragen der Patentanmeldung und -verwertung zu kümmern.

Bisher gibt das Hochschullehrerprivileg den Professoren das Recht, als freie Erfinder über die Patentierung und Verwertung ihrer Forschungsergebnisse eigenständig zu entscheiden. Dies führte sowohl für die Forscher als auch die Hochschulen zu unbefriedigenden Ergebnissen:

Die Forscher verzichteten oft auf die Anmeldung eines Patentes, da ihnen keine Hilfestellung bei dessen Beantragung und Finanzierung geboten wurde. Statt sich mit den bürokratischen Verfahren der Patentierung zu beschäftigen, konzentrieren sie sich lieber auf ihre eigentliche Stärke: das Forschen - und verzichten somit auf die wirtschaftliche Verwertung der Forschungsergebnisse.

Die Hochschulen profitieren bisher, im Gegensatz zu allen anderen Arbeitgebern und den ausseruniversitären Forschungseinrichtungen, nicht von den Patenterlösen ihrer Arbeitnehmer. Somit wurden mit öffentlichen Steuergeldern Forschungsaktivitäten unterstützt und die Verwertungserlöse kamen allein den Forschern zugute.

Damit die Reform des Hochschullehrerprivilegs wirklich zu einer Erhöhung der Patentaktivitäten von Hochschulen und zu einer besseren Diffusion der Forschungsergebnisse aus den Hochschulen heraus führt, startet die rot-grüne Regierung parallel eine Verwertungsoffensive und unterstützt den Aufbau einer breiten Patent- und Verwertungsinfrastruktur an den deutschen Hochschulen.


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