Sehr geehrte Journalistin,
sehr geehrter Journalist,
sind Sie Kinderpornograf(in)? Nein? Das ist gut so- hilft Ihnen aber leider nicht. Denn unter dem perfiden Vorwand der "Bekämpfung von Pornografie mit Kindern" will der Bundesrat die Rundumüberwachung auch Ihrer Kommunikation im Internet beschließen. Wenn Sie sich künftig an den PC setzen soll nach Stoibers Wunsch jeder (!) Ihrer Mausklicks für polizeiliche Ermittlungen abgespeichert werden. Wollen Sie das? Ich nicht. Falls Sie meiner Meinung sind, wäre ich dankbar, wenn auch Sie (und verdienstvoller Weise nicht "nur" Computerpresse oder die Financial Times Deutschland (30.5) dankenswerter Weise über die berechtigten Warnungen der Datenschützer berichten. Denn am Freitag, 31. 5. soll der Überwachungsstaat im Bundesrat beschlossen werden:
Nach Wunsch des bayrischen Kanzlerkandidaten Stoiber soll jegliche Kommunikation in der Informationsgesellschaft überwacht werden. Ein am Freitag im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf des Landes Bayern sieht die Vorratsspeicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten im Internet vor. Es müssen Lagerhallen angemietet werden, um jene Computer unterbringen zu können, die künftig zur lückenlosen Überwachung von Millionen Menschen und ihrer Bewegungsprofile benötigt werden, kritisiert der Internet- Beauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss. Jeder Mausklick am Computer, egal von wem und wohin, soll nach Stoibers Bundesratsinitiative nachvollziehbar sein und auf Vorrat für polizeiliche Ermittlungen gespeichert werden. Der hierfür erforderliche technische Aufwand sprengt alle bisher bekannten Dimensionen- einschließlich der Stasi. Tauss: "Dieses Maß an Überwachung wäre das Ende der freiheitlichen Informationsgesellschaft und das Ende des Datenschutzes in Deutschland. Erstmals wird damit die Zweckbindung der Datensammlung aufgegeben. Sollte das Stoiber- Gesetz Wirklichkeit werden, ist Deutschland Vorreiter in der Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger". Tauss kündigte an, dass dieser Gesetzentwurf im Bundestag auf entschiedene Gegenwehr stoßen werde. "Weder vor noch nach der Wahl darf Stoiber Gelegenheit bekommen, Deutschland zum Überwachungsstaat zu machen. Die Grundrechte wurden nicht geschaffen, um sie Herrn Stoibers Abrißbirne auszusetzen". Gleichzeitig forderte Tauss seine Partei auf, auf dem bevorstehenden SPD- Parteitag klare Positionen für den Rechtsstaat und für den Datenschutz als Bürgerrecht und Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft zu beziehen. Die Gestaltung des modernen Sozialstaats ist ein wichtige sozialdemokratische Aufgabe. Die Verteidigung des Rechtsstaats aber nicht minder. Hierzu muss die SPD insgesamt noch klarere Signale setzen.