Farce vor dem Münchener Amtsgericht:

Tauss: Compuserve- Verfahren am besten sofort einstellen – Scharfe Kritik an Justiz-ministerium und Staats-anwaltschaft

Das Verfahren gegen den früheren Chef des Computer- Online – Dienstes Compuserve wegen Verbreitung von Pornographie ist nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss Rufmord und eine juristische Farce. Beides gehört sofort beendet.

Schon die Einleitung des Verfahrens gegen den Manager ist für Tauss nicht mit den geltenden Multi –Media- Gesetzen in Übereinklang zu bringen. Nicht Compuserve sondern die Staats-anwaltschaft bewegt sich im rechtsfreien Raum, erklärte Tauss heute bei einer Internet- Veranstaltung in Bensheim/ Hessen. Sollte der Manager tatsächlich belangt werden, würde dies die Gesetzeslage geradezu auf den Kopf stellen. Für diesen Fall ist nach Auffassung des Internet – Experten der SPD- Bundestagsfraktion eine sofortige Änderung der Multi – Media- Gesetze notwendig. Das Münchener Verfahren ist weder mit dem Geist noch dem Inhalt des Teledienste- Gesetzes in Übereinklang zu bringen. Insofern ist die Meinung des bayrischen Justiz-ministeriums, die Rechtslage passe nicht zu modernen Computernetzen, schlichtweg "Unfug". Die Gesetze sind in voller Kenntnis des Internet im August letzten Jahres verab-schiedet worden. Offensichtlich weiß die CSU in Bayern nicht, was die CSU in Bonn mitbeschließt. Und danach sind On- Line- Dienste für eigene aber nicht für fremde Inhalte verantwortlich.

Der Abgeordnete wird deshalb auch eine Anfrage an die derzeitige Bundesregierung richten. Denn Staatsanwälte haben sich auch in München an geltende Gesetzgebung zu halten, betonte Tauss. Dies sei im Falle Compuserve jedoch nicht der Fall und deshalb rechtsstaatlich inakzeptabel.

Tauss: Das Verfahren dient nicht dem Jugendschutz, nicht dem Recht und ist allenfalls geeignet, dem Medienstandort Bayern und Deutschland massiv zu schaden.

Die Einleitung des Verfahrens ist ein schlimmer Stolperstein inkompetenter Staatsanwälte und Justizbeamter auf Deutschlands Weg in die Informations-gesellschaft.

Die SPD will das Thema "Internet" vor Ort aufgreifen und am 19. Mai in München diskutieren. Mit von der Partie sind neben Jörg Tauss die Münchener SPD – Bundestags-abgeordete Hanna Wolf und die Vertreter von Strafverfolgungs-behörden (Eden- Hotel Wolff, 18.00 Uhr).