Eine klare Antwort des Rechtsstaates auf den Terrorismus:
Zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten Sicherheitspaket II erklärt der Sprecher "Neue Medien" der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss
Berlin/ Kraichtal. Nach intensiven Beratungen wurde das Anti-Terror-Paket im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket werden eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit beschlossen, die zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen sollen. Um frühzeitig erkennen zu können, ob Terroristen Anschläge planen, werden die Befugnisse der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern erweitert und die Zusammenarbeit der Behörden durch den Austausch von Daten verbessert. Dennoch wird der Datenschutz auch künftig nicht zu kurz kommen. Im Gegenteil. Entgegen aller Polemik ist Datenschutz kein "Terroristenschutz" sondern ein unabdingbares bürgerliches Grundrecht in der Informationsgesellschaft und zum Schutz von Wirtschafts- und Forschungsgeheimnissen. Deshalb habe ich mich als Koordinator der rot- grünen Koalition in Fragen des Datenschutzes erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Datenschutz auch in den Anti- Terrorgesetzen nach dem 11. September nicht zu kurz kommt. Die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden müssen ihre jeweilige Maßnahmen offen legen und überprüfen lassen. Diese erstmals gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung ist sogar Voraussetzung für eine eventuelle Verlängerung der Maßnahmen in den nächsten Jahren. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Dr. Joachim Jacob, hat sich bei mir für diesen Einsatz und Erfolg ausdrücklich und persönlich bedankt.
In kürzester Zeit mussten die Bündel von Maßnahmen beraten und beschlossen worden. Trotz dieses Zeitdrucks ist es uns gelungen ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das vor allem unter Wahrung dieser rechtsstaatlichen Prinzipien und Bürgerrechten die Innere Sicherheit erheblich verbessert. Das Sicherheitspaket II ist eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates Deutschland auf die neuen Gefahren des internationalen Terrorismus. Mit dem Verbot des sogenannten Kalifatsstaates, dessen Anhänger bei Demonstrationen in Karlsruhe auch für eine erhebliche Verärgerung in der Bevölkerung bis hin zu islamischen Mitbürgern sorgten, wurde von Bundesinnenminister Schily zudem ein entschiedenes Zeichen gesetzt: Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit darf in Deutschland niemand mehr den Rechtsstaat angreifen und kriminelle Vereinigungen gründen. Auch dies ist eine wesentliche Botschaft der neuen rot- grünen Gesetze.