AG Bildung und Forschung
Zur Debatte über den von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Gesetzentwurf zur Zuwanderung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der anhaltende Streit der Unionsparteien über ihre Haltung zum Thema Zuwanderung darf nicht von den positiven Signalen des von Innenminister Schily präsentierten Gesetzentwurfs ablenken. Zu ihnen gehört auch die Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation und der Arbeitsbedingungen für ausländische Studierende und Wissenschaftler. In dem neuen Gesetz sollen erstmals die Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und des Arbeitserlaubnisrechts für Ausländer zusammengefasst werden. Künftig gibt es nur noch zwei Aufenthaltstitel: eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.
Von dieser Vereinfachung profitieren auch ausländische Studierende und Wissenschaftler sowie der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Junge Ausländer, die inDeutschland studiert haben, können künftig nach ihrem Examen auch hierzulande arbeiten. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zur Arbeitsplatzsuche. Damit wird verhindert, dass hochqualifizierte Fachkräfte, die in Deutschland ausgebildet wurden, anschliessend in die USA, nach Kanada oder Australien abwandern. Bisher gilt für die Aufenthaltsbewilligung ausländischer Studierender aus Nicht-EU-Ländern eine strenge Frist. Entfällt der Aufenthaltszweck, etwa mit dem Ende des Studiums, so müssen die Betroffenen ausreisen. Die neü Praxis wird Deutschlands Position im weltweiten "Wettbewerb um die besten Köpfe" deutlich verbessern.
Für Hochqualifizierte, die nach Deutschland einwandern wollen, sieht der Gesetzentwurf ausserdem die Möglichkeit vor, einen Daüraufenthalt zu gewähren. Auch diese Änderung wird Deutschland für ausländische Fachkräfte, vor allem für Wissenschaftler, die wir an unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen holen wollen, attraktiver.
Wir empfehlen der Union daher, ihre taktischen Manöver zu beenden, und mit uns gemeinsam ein zukunftsfähiges Zuwanderungskonzept zu beschliessen – auch im Interesse des Wissenschaftsstandortes Deutschland.