Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Haushalt 2002 ist der Etat für Bildung und Forschung erstmals auf über 16 Milliarden DM geklettert und liegt jetzt endlich bei dem, was auch andere vergleichbare Nationen ausgeben. Wir sind nicht mehr Schlusslicht bei den Investitionen in Bildung und Forschung und wir werden in den nächsten Jahren auf diesem Weg weitermachen müssen.
Die vierte Steigerung des Bildungs- und Forschungsetats in Folge ist Beleg dafür, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für diese Bundesregierung oberste Priorität hatte und weiter haben wird: Noch nie waren Bildung und Forschung einer Bundesregierung soviel Wert wie heute.
Unsere Politik stellt heute die Weichen für morgen: Nachhaltige Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die jüngere Generation, in die Zukunft und zugleich Grundvoraussetzung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Erschließung neuer Wachstumspotenziale.
Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung ist aber nicht nur durch bessere Grundlagen im materiellen Bereich geprägt: Wir verbessern gleichzeitig die Rahmenbedingungen, stellen Chancengleichheit her, fördern Kreativität durch Eigenverantwortung vor Ort, stärken die Forschung für den Menschen und nachhaltiges Wachstum, brechen verkrustete Strukturen auf und flexibilisieren, um den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland für die Zukunft fit zu machen. All dies haben wir angepackt.
Ich will aus diesem Spektrum drei zentrale Bereiche herauszugreifen und näher beleuchten:
Die weitere Intensivierung der Forschung und Entwicklung auf diesen Feldern ist und bleibt unser wichtiges Ziel. Wir wollen in der Informationstechnik eine internationale Spitzenstellung erreichen. Seit 1998 wurde die Projektförderung im Bereich der Informationstechnik um 15 Prozent erhöht. Hinzu kommt die Entwicklung von ausgewählten Schlüsseltechnologien wie optische und drahtlose Netze und Softwaretechnologien, der Ausbau von IuK-Infrastrukturen für die Wissenschaft und Hochschulen wie auch für die Allgemeinheit und die Entwicklung von Internetanwendungen und -technologien.
Der Sicherheit in Computernetzen kommt dabei eine große Bedeutung zu, weil sich sonst neue Bedrohungspotenziale für die vernetzte Gesellschaft und ihre Infrastrukturen im Energiebereich, im Flugverkehr, in der Telekommunikation bis hin zum Gesundheitswesen ergeben können. Zweifellos zählt die stark diskutierte Biotechnologie zu den Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Die Ministerin hat hierzu auf die Schwerpunkte wie die Genomforschung verwiesen.
Im Bereich der Neuen Technologien sind insbesondere die Materialforschung, die Nanotechnologie, die optischen Technologien, die chemischen und physikalischen Technologien und die Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik zu nennen. Hinzu kommt ein Forschungsprogramm Mobilität und Verkehr mit einem Volumen von rund 60 Mio. Euro, das einen problemorientierten und interdisziplinären Ansatz zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme verfolgt. Die Gesundheitsforschung wird ausgeweitet, wobei dies die biomedizinische Grundlagenforschung und die patientenorientierte klinische Forschung umfasst. Hier fließen medizintechnische Aspekte, die Genomforschung ebenso ein wie die epidemiologische und sozialwissenschaftliche Forschung. Hierein fließen auch Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ansicht teilen, dass es wohl keine vornehmere Aufgabe gibt, als diese Mittel in Bildung und Forschung zu investieren und hierbei besonders die Forschung für die Gesundheit zu verstärken.
Diese fängt bei dem weiteren Aus- und Neubau von Hochschulen an, wobei es sich hier um eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe handelt. Der Bund stellt zur Erfüllung dieser Aufgabe im Jahr 2002 1,1 Mrd. € zur Verfügung. Die Frage der Chancengleichheit haben wir bei der BAFöG-Debatte ausführlich diskutiert, aus diesem Grund sei hier nur der Vollständigkeit halber auf die Novellierung der Ausbildungsförderung hingewiesen.
Vor allem aber gilt es nun, mit der Dienstrechtsreform noch starre und unbewegliche Strukturen an den Hochschulen aufzubrechen. Die Reform des Hochschulrahmengesetzes (Dienstrechtsreform) ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerb zwischen deutschen Hochschulen und mit ausländischen Institutionen - und im übrigen auch ein Beitrag zur Vergleichbarkeit der Leistungen. Das Ziel muss eine weiter verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich sein.
Das Potenzial des zweifellos leistungsfähigen deutschen Hochschulsystems kann sich nur unter dieser Leitlinie voll entfalten. Dadurch kann die Anpassung überkommener Strukturen an neue Anforderungen in deutschen Hochschulen vollzogen werden, ebenso wie die Internationalisierung unseres Hochschulsystems und die Harmonisierung des internationalen Bildungssystems voranschreiten sollte.
Das reformierte Hochschulrahmengesetz ist ein nötiger und wichtiger Anstoß in diese Richtung.
Zu nennen ist zudem die weitere Förderung der Internationalisierung der deutschen Hochschullandschaft. Wir müssen um ausländische Studierende und Lehrende werben. Es wäre fatal, wenn dies durch die HH Terroristen gefährdet würde. Hier fordere ich auch von der Opposition jede Unterstützung. Es kann doch nicht angehen, im Bildungsausschuss nach der Internationalisierung der Hochschulen zu rufen und hier im Plenarsaal Herrn Glos vorgestern gegen Otto Schilys Zuwanderungsgesetz polemisieren zu lassen, um das Wort "Hetzen" zu vermeiden, für dessen Verwendung mich zu meiner großen Zerknirschung gestern der Herr Präsident gerügt hat. Ich zitiere daher den Ihnen näher stehenden Herrn Henkel vom BDI, der von Ihrer Verquickung der Themen "Zuwanderung und Terrorismus" entsetzt und angewidert ist. Ich nehme das Wort Hetze zurück und erkläre mich mit Herrn Henkel, dem Vizepräsidenten des BDI, solidarisch angewidert.
Mit dieser Zündelei fügen Sie dem Wissenschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe schwersten Schaden zu. Hören sie auf damit.
Eng mit der Attraktivität der deutschen Hochschule verwoben ist auch die Frage der notwendigen Modernisierung der wissenschaftlichen Infrastruktur - und zwar von der Neuausrichtung der Großforschungsinstitute bis hin zum Ausbau der wissenschaftlichen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Hier geht es auch nicht nur um die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel.
Die Strukturreform bei den Forschungseinrichtungen ist auf den Weg gebracht. Die Flexibilisierung der Haushalte und der Stellenpläne für den wissenschaftlichen Bereich ist kein Wunschdenken mehr sondern angegangen worden. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfolgen gespannt - und zwar sowohl aus dem Inland wie auch aus dem Ausland - , wie es bei uns mit dem Dienstrecht weitergeht, das verhindert hat, dass hierzulande wissenschaftliche Karrieren in jungen Jahren eher die Ausnahme denn die Regel sind. Hier hat die auch die Opposition eine große Verantwortung, nicht als Bremser aufzutreten, Herr Rachel - es geht auch hier um den Kampf um die besten Köpfe, was doch auch in Ihrem Interesse sein müsste.
Wir gehen an die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Hochschulen sollen ihre Patente besser verwerten können und damit - ganz nebenbei - auch Geld verdienen können. Das ist die intelligentere Antwort als die Einführung von Studiengebühren, Herr Kollege Dr. Mayer.
Wir wissen, was wir der jungen Generation schuldig sind und wir nehmen unsere Verantwortung ernst.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gestern haben wir im Ausschuss und zum Teil mit ihrer Zustimmung nochmals einige Etatpositionen verändert. Wir wollen beispielsweise ein noch größeres Gewicht auf das Thema Nachhaltigkeit legen. Wir wollen die Frage nach neuen Formen der Arbeit im Programm "innovative Dienstleistungen" in der Tradition unserer Programme Humanisierung der Arbeitswelt und Arbeit und Technik weiterhin verstärkt stellen - Programme, die Sie - wegen welcher ideologischen Verbohrungen auch immer - in der Vergangenheit stets bekämpft hatten. Dies zeigte zumindest Ihr gestörtes Verhältnis zu modernen Formen des Arbeitslebens.
Solche Verschärfungen der Konturen wird noch stärker deutlich machen, dass wir es mit einem echten Zukunftshaushalt zu tun haben. Wenn ich mir demgegenüber die Vorschläge der Opposition betrachte, dann erinnert das an den rührenden Versuch, an einem gelungenen Haushaltsentwurf herumzumäkeln. Den Haushalt haben wir jetzt zum vierten mal in direkter Folge gesteigert - bei Ihnen wurde er ein halbes Dutzend mal gesenkt. Das sagt alles und sollte bei Ihnen schon vor dem Bußtag zu großer Bescheidenheit Anlaß sein. Die Gegenfinanzierung war demgegenüber nicht gegeben oder nicht seriös bzw. rechtlich durchsetzbar. Denken wir nur an die Kohleverträge.
Deshalb danken wir an dieser Stelle der Bundesministerin und dem Ministerium für die geleistete Arbeit. Der Etat 2002 ist ein neues Highlight für Bildung und Forschung in unserem Land.