Jörg Tauss, MdB

Rede zur Bildungs- und Forschungsdebatte

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bundeskanzler Schröder hat deutlich gemacht, dass Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik einen zentralen Platz in der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung einnimmt und weiter einnehmen wird. Frau Schavan und Herr Merz haben deutlich gemacht, dass sie das auch so langsam so sehen. Finde ich gut. Frau Flach hat kürzlich beim DIHK eingeräumt, dass die Kürzungen zu ihrer Zeit ein Fehler waren. Respekt Frau Flach, ein solcher Anfall von glaubwürdiger Selbstkritik fehlt sonst auf der rechten Hälfte des Hauses völlig.

Ich finde es also richtig und wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag wenige Monate vor der Wahl eine Art Bilanz in der Bildungs- und Forschungspolitik ziehen und die von uns vorgelegten Konzepte und die Konzeptionslosigkeit der Opposition thematisieren können. Schade übrigens, dass Herr Stoiber für dieses Thema keine Zeit findet. Denn was in diesen Tagen immer wieder auffällt, ist der diametrale Widerspruch zwischen wohlklingenden Wahlkampfpapieren und der tatsächlichen Politik, die Sie in unionsregierten Ländern und über den Bundesrat betreiben.

Wenn man das Wahlprogramm der Union und Ihre hier eingebrachten Anträge, beispielweise zur Hochschulpolitik, liest und diese Ihrem Handeln gegenüberstellt, so fragt man sich schon wie das eigentlich zusammenpassen kann. Ein bisschen Uninformiertheit ist da übrigens auch dabei, liebe Ex- Liberale: Sie fordern in ihrem Wahlprogramm über eine Milliarde für den Hochschulbau. Entschuldigung. Bei uns steht Ihre Milliarde als Euro bereits im Haushalt.

Aber wenn Sie im Wahlprogramm fordern, was wir schon machen, fordern Sie wenigstens keinen Unfug. Ist auch schon was.

Kommen wir zur Kompetenz des Kompetenzteams zurück. Frau Schavan: Ihr Leitmotto wird in zahlreichen Fragebögen mit dem Satz "Alles hat seine Zeit" überschrieben. Es ist zweifelsfrei richtig, dass alles seine Zeit hat - und das bedeutet eben auch, dass Ihre bildungs- und forschungspolitischen Konzepte der Vergangenheit angehören. Das Stoibersche Kompetenz-Team kann vor diesem Hintergrund bestenfalls als "Küchenkabinett" bezeichnet werden. Es geht Ihnen mit Ihren uralten Konzepten und Ihrem altbackenen Familien- und Frauenbild - ich erinnere nur an die Begründungen für das sogenannte Familiengeld, dessen eigentliches Ziel eben NICHT die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.

Es geht Ihnen nicht um die Modernisierung unsere Gesellschaft und um die Antworten auf neue Fragen. Es geht Ihnen um das Festhalten an tradierten Rollenverständnissen. Selbst wenn man sich diese wieder herbeiwünscht. Dies ist nicht das was junge Frauen von Ihnen erwarten, die gerne Kinder und Karriere hätten. Und hier im Hause gibt's ja auch eine Reihe von Beispielen, wo dies ganz erfolgreich klappt.

Liebe Frau Schavan,
man wirft Ihnen als Kultus-Ministerin in Baden-Württemberg zu Recht vor, Politik von oben zu machen, ohne die Beteiligten in die zweifelsfrei notwendigen Reformprozesse einzubinden. So haben Sie zwar wichtige Reformvorhaben initiiert - was deren Umsetzung jedoch anbelangt, lässt der Erfolg noch immer auf sich warten. Aber: Eine gute Absicht, und sei sie noch so richtig, heißt nicht automatisch, eine gute Politik zu machen. Und auch ein neues Etikett allein macht sie nicht aus. Und erst recht wird es nicht gelingen, wenn man gute Absichten vom Katheder herab den Betroffenen aufzwingen will, statt sie von der Notwendigkeit dieser Reformvorhaben zu überzeugen und sie bei der Umsetzung einzubinden und zu begleiten.

Wir erleben doch zur Zeit die Debatte um die Einführung von Fremdsprachen an den Grundschulen in Baden- Württemberg. Wochenlang konnte man diese Debatte in den Leserbriefen der Zeitungen verfolgen. Immer wieder war darin zu lesen, dass weder die Eltern, noch die Schüler und auch nicht die Lehrer bei der Umsetzung dieser Reform gefragt, geschweige denn beteiligt waren.

Sie mißachten den Elternwillen, Frau Schavan. Ja: Sie mißachten den Elternwillen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Jetzt will ihnen mal aus einem Leserbrief zitieren: Unter der Überschrift "Den Willen der Eltern nicht ignorieren" kritisiert der Verfasser, dass Ihnen andere Ziele wichtiger sind als der Elternwille.

Und der Verfasser dieses Leserbriefes sitzt in Ihren Reihen - da sitzt er, der über- und hochgeschätzte Kollege Axel E. Punkt. Ihre eigenen Bildungspolitiker werfen Ihnen also in Leserbriefen in der Lokalpresse völlig zu Recht Missachtung des Elternwillens vor.

Ihre eigenen Bildungspolitiker werfen Ihnen das Unvermögen vor, alle Beteiligten an diesen wichtigen Reformprojekten - seien es die Schüler, Eltern und Lehrer und selbst die eigenen Parteimitglieder und Abgeordneten - mit einzubinden. In einem weiteren Leserbrief - redet Ihr eigentlich nicht mehr miteinander - hat hierauf Ihr Staatsekretär übrigens geantwortet und unseren lieben Kollegen hier als "Trittbrettfahrer" bezeichnet.

Aber Trittbrettfahrer kann doch wohl nur einer sein, der sich einem Zug anschließt - und der Zug, der sich gegen Ihre nicht zu Ende gedachten Reformvorhaben zur Wehr setzt, wird immer länger. Verschonen sie uns hier auf Bundesebene damit.

Dabei hatten Sie mal wirklich eine gute Idee. Respekt. Erst, bei Grundschülern beginnend, die schwerere Sprache erlernen, dann die einfachere. Dies ist durchaus Stand der modernen Sprachwissenschaft. Nur: Was machen Sie denn um Gottes Willen draus? Sie setzen ihre Idee so dilettantisch um, dass sich landauf landab jetzt Initiativen gegen den Französischunterricht bilden. Ich will's mal am Beispiel meines schönen Wahlkreises erklären. Da erhalten Grundschüler im Ortsteil A Französisch, im Ortsteil B Englisch. An der Hauptschule gibt's anschließend in der gleichen Gemeinde kein Französisch, nebendran schon. Die hatten dafür aber keinen Französischunterricht, sondern Englisch. Dies nenne ich nun wirklich ein perfekt organisiertes Chaos.

Man stelle sich nur vor, ein SPD- Bildungsminister sei dafür verantwortlich - die Debatten, die Sie hier vom Zaun träten, kann ich mir lebhaft vorstellen. Also: Wenn der Stoiber, Edi zu uns auf die badischen Dörfer gekommen wäre und sich nur ein bisschen informiert hätte: Nie und nimmer wären Sie ins Kompetenzteam gekommen.

Doch bevor wir uns Ihr Chaos auf Bundesebene auch nur vorstellen, sei noch etwas weiter ausgeholt und ein Blick in die dürftigen inhaltlichen Ankündigungen gewagt.

Hört man sich nun an und liest, was Sie nach einer eventuellen Regierungsübernahme zu tun gedenken, wird noch deutlicher:

• Beispiel Zuwanderung: Sie kündigen lautstark an, dass Sie das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen wollen und das Zuwanderungsgesetz, sollten Sie die Wahl gewinnen, sofort wieder zu kassieren. Während wir monatelang mit allen Beteiligten - auch mit Ihnen - um dieses wichtige Gesetz gerungen und viele Kompromisse gesucht und gefunden haben, wollen Sie nun mit Emotionen Wahlkampf machen. Zur Beratung steht heute auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der internationalen Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen - es gibt seitens der CDU und der FDP ähnliche Anträge. Wir müssen um ausländische Studierende und Lehrende werben - und im Ausschuss für Bildung und Forschung sind wir uns, sehr geschätzter Kollege Friedrich, ja durchaus oft einig. Es kann doch aber nicht angehen, hier im Bundestag die Internationalisierung der Hochschulen zu fordern und gleichzeitig im Wahlkampf gegen unser Zuwanderungsgesetz zu polemisieren, mit dem wir das machen. Sie ärgern doch nicht UNS. Mit dieser Zündelei fügen Sie dem Wissenschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe auch im Ausland schwersten Schaden zu. Schwersten Schaden.
• Beispiel Ganztagsschulen: Nachdem die Union die Einrichtung von Ganztagschulen über Jahre massiv bekämpft hat, setzt sich Ihr Kanzlerkandidat nun dafür ein, bis zum Jahr 2008 ein "bedarfsdeckendes" Angebot an Ganztagsschulen zu schaffen. Prima. Nähere Details nennt er natürlich auch hier nicht. Bleibt also zu fragen, was mit "bedarfsdeckend" gemeint ist und der Blick nach Bayern und Baden-Württemberg - wo Herr Stoiber und Frau Schavan Verantwortung tragen - zeigt, in welche Richtung die Reise geht:
  Bayern hat derzeit 0,4 % Ganztagsschulen und bildet das bundesweite Schlusslicht. Nur an 29 Schulen - nicht 29% - wird Ganztagesunterricht angeboten - und hiervon sind 24 Schulen in privater Trägerschaft.
• Frau Schavan hat im April dieses Jahres angekündigt, dass Ganztagsschulen nicht in allen Schularten und flächendeckend, sondern nur in Hauptschulen an sozialen Brennpunkten eingeführt werden sollen und dass hierzu der Ausbau von derzeit 93 auf insgesamt 171 Hauptschulen mit Ganztagsunterricht vorgesehen sei.
• Die SPD-geführte Bundesregierung wird in den nächsten Jahren jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um 10.000 Schulen insgesamt zu Ganztagsschulen auszubauen. Frau Schavan, wenn Ihnen hierzu nur Polemik wie mit den Suppenküchen einfällt, sagt das viel aus über Ihre Rolle im Küchenkabinett Stoiber aus - als kompetente Bildungs- und Forschungspolitikern empfehlen Sie sich hiermit jedoch nicht.
• Sie wollen nach einer Regierungsübernahme die ZVS abschaffen. Fein. Das könnten Sie schon heute. Denn für die ZVS wären Sie auf der Bundesebene gar nicht mehr zuständig. Das ist ein Staatsvertrag der Länder. Warum haben Sie dafür eigentlich nicht längst mit der FDP die Initiative ergriffen? Tun Sie's - aber bitte hier keine Effekthascherei. Apropos: Das ist das eigentlich Erfolgreiche ihrer Bildungspolitik in Baden- Württemberg. Effekthascherei. Nochmals ZVS: Wenn Sie diese völlig abschaffen wollen, sollten sie ehrlicherweise gleich hinzufügen, wie Sie es mit dem Abitur als Zugangsvoraussetzung halten. Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen selbst ist schön und nett - wie halten Sie es mit dem Abitur? Wie halten Sie es mit dem Verfassungsauftrag der Hochschulen? Die haben einen Bildungsauftrag- machen Sie Sich's also bitte nicht so einfach.
• Lehrerstunden - oft in Ihren Ankündigungen erhöht - verpulvern sie in Ihren Modellmaßnahmen. Dort klappt dann alles noch ganz gut für die erste Pressemitteilung- und dann versanden sie im Alltag. Der Presse empfehle ich, mal nach einem halben Jahr nach den Schavanschen Modellprojekten zu fragen.
• Der Mathematikunterricht in Baden-Württemberg, wird zur Zeit vor die Hunde gebracht. Algorithmische Grundkompetenzen wollen sie irreführenden und verschwommenen Fragestellungen opfern. Nichts gelernt aus TIMMS und PISA. Ihr künftiges Mathe- Abi wird zum Fiasko. Mit der Abschaffung der Leistungskurse gehen Sie zurück zur Einheitsmathematik. Das brauchen wir gerade: Die guten und die schlechten Schülerinnen und Schüler: Eine Mathematik.
• Ihre Oberstufenreform verkommt immer mehr zum Rohrkrepierer und hier haben Sie es in erster Linie versäumt - oder eben nicht gewollt - die Schüler für Ihre Reform zu begeistern. Das wäre natürlich sehr schwer geworden, denn welcher Schüler und welche Schülerin wäre schon mit der Rückkehr zu Opas Gymnasium zu begeistern?
• Auch und vor allem dieses Reformvorhaben kann nicht ernsthaft als Referenz für die Bundespolitik angesehen werden, wo Sie nun die Habilitation wieder einführen wollen. Die wurde übrigens nicht abgeschafft, sondern wird mit dem modernen und international anerkannten System der Juniorprofessur in einigen modernen Fächern auf ein Normalmaß geführt. Sie können sich offensichtlich gar nicht vorstellen, dass nicht alles so sein muss wie früher. Die Abstimmung mit den Füßen bei den jungen Wissenschaftlern haben Sie in dieser Frage schon verloren. Bei einem Zurück gingen die wieder ins Ausland und nicht in Ihren verkrusteten Muff und Mief.
• Beispiel Forschungspolitik. Da lernen Sie gerade. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Man kann nicht alles wissen. Aber zum Vorwurf mache ich Ihnen, wenn auch der baden-württembergische Technologierat die Landesregierung auffordern musste, in diesem Bereich mehr zu tun und Mittel zu erhöhen und nicht weiter bei der Forschung zu kürzen. Dafür ist nicht Rot/ Grün zuständig. Wir haben erhöht.

Und jetzt kommt die Frau Merkel: Sie hat kürzlich wieder mal behauptet, wir hätten im Bildungs- und Forschungsbereich Wahlversprechen gebrochen und die Ausgaben nur um 15,5% erhöht. Bei Ihnen war's wie ausgeführt ein Minus. Nur um 15,5%. Das ist frech. Das ist nicht nur nicht seriös gerechnet, es ist falsch gerechnet. Es sind über 21%, gnädige Frau, weil Sie leider ein paar Faktoren in der Textaufgabe vergessen haben. Z. B. Bildungsdarlehen etc. Gut - man muss nicht alles wissen.

Dass Sie aber den Unterschied zwischen Ausgaben und Investition nicht kennen, ist bedenklich. Unter Ausgaben, liebe Frau Merkel, versteht man in der Betriebswirtschaft Geschäftsvorfälle, durch die beispielsweise Auszahlungen bewirkt werden. Ausgaben haben wir beispielsweise fürs BaföG. Oder fürs Meister- BaföG. Da haben wir über eine Milliarde zusätzlich ausgegeben. Investition ist demgegenüber die Anlage von Geld in Vermögen. Auch das haben wir getan. Projektfördermittel stiegen beispielsweise um 47% . So sieht Anlage in Vermögen, in Zukunft aus. Für Sie gilt der alte lateinische Spruch: Wir wissen es nicht und werden es auch nicht wissen. Ich füge hinzu: Sie wollen es auch nicht wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rot-grüne Bundesregierungen hat die Herausforderungen der Bildungs- und Forschungspolitik und ihre Bedeutung für die moderne Gesellschaft erkannt und zahlreiche Reformvorhaben - Stichworte: BaföG, Modernisierung der Forschungslandschaft, Hochschulrahmenrecht, usw. - auf den Weg gebracht. Dies war nach dem Wechsel im Jahr 1998 auch zwingend geboten. Auf diesem Weg werden wir weitermachen. Sie wollen es wieder zurückdrehen. Liebe Frau Schavan: Wenn sie es geschafft haben, wenigstens zwischen Graben und Neudorf den Französisch-Unterricht zu organisieren und mal ein paar Ihrer Modellprojektchen zum Erfolg gemacht sollten sie übers Jahr mal wieder kommen um uns einen unterhaltsamen bildungspolitischen Vortrag halten. Wir freuen uns drauf. Bis dahin würde ich aber empfehlen. Etwas mehr Zurückhaltung. Es gibt nämlich schon zu viele, die Sie kennen.