Anlässlich eines Gespräches mit Initiativen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet erklärt der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion fand am gestrigen Abend ein Gespräch zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus mit Hilfe des Internet" statt, an dem Initiativen gegen Rechtsradikalismus, Vertreter jüdischer Organisationen, Internet-Service-Provider, Vertreter der Bundesregierung und Vertreter der Medien teilgenommen haben. Ziel des Gespräches war es, auszuloten, ob und inwieweit das Internet als neues Medium im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt werden könnte.
Schon heute bestehen - online wie offline -zahlreiche wichtige Initiativen, die engagiert Flagge zeigen gegen diejenigen, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen und sich anmaßen, zu entscheiden, wer zu dieser Gesellschaft gehören darf, und wer nicht. Als ein wichtiges Anliegen wurde die bessere Vernetzung der bestehenden Aktivitäten, eine Bündelung der Inhalte und eine Verknüpfung der Kompetenz angesehen. Die Politik wurde aufgefordert, diese Initiativen mit Öffentlichkeit zu unterstützen und Informationsangebote zum Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den zahlreichen rechtsradikalen Inhalten müssen in angemessener Zahl und hoher Qualität seriöse und aufklärende Angebote gegenüberstehen. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, diesen Gefahren nicht allein mit Verboten entgegenzutreten, sondern sich mit Gegen-Inhalten und Gesprächsangeboten mit diesen Gedanken auseinanderzusetzen.
Ein zentrales Ergebnis dieses Gespräches war die Feststellung, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpft werden müssen, nicht aber das Internet. Die Forderung nach technischen Lösungen, beispielsweise nach Filtersystemen und Inhaltskontrollen, ist ein zweischneidiges Schwert und blendet das eigentliche Problem lediglich aus, ohne es zu lösen. Mehr noch, sie schafft weitaus schwerwiegendere Probleme: Die Forderung nach einer generellen Filterung und Inhaltskontrolle ist vielmehr als gefährlich anzusehen, weil sie - als Zensur - die Strukturen demokratisch verfasster Gesellschaften in Frage stellt.
Es kann und darf nicht das Ziel sein, diejenigen zu kriminalisieren, die lediglich den Zugang zu den Datennetzen ermöglichen, aber keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen können. Auch deren generelle Verpflichtung, den Zugang zu bedenklichen Inhalten zu verhindern, stellt keinen gangbaren Weg dar. Strafverfolgung ist und bleibt primäre Aufgabe des Staates. Maßnahmen wie Zensur, die Verpflichtung zur automatischen inhaltlichen Filterung oder eine generelle Überwachung elektronischer Kommunikation können für demokratisch verfasste Staaten nicht in Betracht kommen.
Es wäre die bessere Strategie, das Internet für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu nutzen. Rechtsextreme Web-Seiten könnten mit aufklärenden Inhalten über den Holocaust verlinkt, kritische Domainnamen mit Hintergründen gefüllt werden. Gesucht werden muss der Dialog, um diese Menschen wieder in die Gesellschaft integrieren zu können.
Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es daher sein, junge Menschen in die Lage zu versetzen, kompetent und verantwortungsbewusst mit diesen neuen Medien und den damit einhergehenden Gefahren umzugehen. Hierzu sind neue und den Herausforderungen des Internet angepassten Lösungen zu entwickeln und zu fördern. Denkbar wäre beispielsweise die Möglichkeit, über eine Art "Notrufkanal" zeitnah Auskunft über die Hintergründe der "Auschwitzlüge" zu erfahren - die jungen Menschen dürfen nicht allein mit diesen gefährlichen Inhalten gelassen werden, sondern müssen Ansprechpartner finden, die ihnen die Zusammenhänge und Hintergründe kompetent vermitteln können.