Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzen Wochen nahm die Debatte hinsichtlich der bevorstehenden Entscheidung zur neuen IT-Ausstattung für den Deutschen Bundestag durchaus bemerkenswerte Formen an. In der Öffentlichkeit wird diese bekanntlich auf den Gegensatz zwischen Microsoft-Produkten und so genannten Open-Source-Produkten – allen voran das Linux-Betriebssystem – reduziert und entsprechende Glaubenssätze ausgetauscht. Kein Tag, an dem nicht noch ein neuer wichtiger Aspekt angeführt wurde, keine Woche, in der nicht eine weitere entscheidende Studie vorgestellt wurde. Nun hat sich der Vorsitzende der Geschäftsführung der Microsoft GmbH, Kurt Sibold, mit einem offenen Brief an mehrere Abgeordnete gewandt, die Mitunterzeichner einer Pro-Linux-Petition sind – unter anderem auch an mich. Dieses Schreiben ist eine Replik auf die von Herrn Siebold erhobenen Vorwürfe.
Herr Sibold erweckt in dem Schreiben den Eindruck, den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehe es um eine Vorablehnung des Microsoft-Angebots und um eine Verunglimpfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Microsoft GmbH. Er begründet dies damit, dass demokratische Erwägungen als Begründung für den Einsatz von Linux zuzulassen, nur heißen könne, Microsoft-Produkte per se als undemokratisch und in diesem Sinne unverantwortbar anzusehen. Beides trifft nicht zu. Die Entscheidung für oder gegen ein Softwareprodukt hat grundsätzlich zunächst nichts mit demokratietheoretischen Erwägungen zu tun, hier sind selbstverständlich andere sachbezogene Kriterien in Anschlag zu bringen. Natürlich bilden dabei hinreichende Verfügbarkeit, ausreichende Anwenderorientierung und Funktionalitäten sowie nicht zuletzt die gerade für die öffentlichen Bereiche unabdingbaren Fragen der umfassenden IT-Sicherheit sowie der Kosten zentrale Aspekte zur Bewertung bestehender Alternativen. Allerdings fällt es schwer, die Sachlichkeit in dieser Angelegenheit zu wahren, wenn marktbeherrschende Unternehmen regelrechte Marketingoffensiven starten und massiv Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen des Ältestenrats zu nehmen versuchen. Dies reicht von sachfernen Publicity-Aktionen, wie das Angebot, den Quellcode von proprietären Produkten zwar dem Bundestag zur Verfügung zu stellen, nicht aber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bis hin zu kaum nachvollziehbarem Zahlenmaterial hinsichtlich der tatsächlichen und verdeckten Kosten von Konkurrenzprodukten. Diese sind daher allein als politische Argumente in einer politischen Debatte zu bewerten, darüber sollte sich die Führung von Microsoft eigentlich im Klaren sein. Wie so oft ist im vermeintlich Unpolitischen durchaus politisches mitgedacht.
Und hier hat die Debatte allerdings durchaus wieder etwas mit Demokratie zu tun, denn es stellt sich die Frage, ob unsere Entscheidungsgremien ihre Entscheidungen frei und ohne äußeren Druck treffen können oder nicht. Nicht zuletzt aufgrund der gewählten PR-Strategie des Marktführers ist immer weniger von Sachargumenten die Rede und stehen zunehmend Unterstellungen im Mittelpunkt, wie eine angebliche ideologische Verbrämung einiger Linux-Befürworter. Ein zweites politisches Moment ergibt sich aus dem Begriff des Wettbewerbs, wie er beispielsweise auf dem Markt für Betriebssysteme oder Internet-Browser aufgrund der Monopolstellung Microsofts kaum existiert. Nicht nur, dass mehrere Missbrauchsverfahren gegen Microsoft noch anhängig sind, in jedem Fall sind aus deutscher, weitaus mehr noch aus europäischer sowie wettbewerbs- und standortpolitischer Sicht Alternativen begrüßenswert, da sie die technologische Monokultur aufweichen. Und dies um so mehr, wenn diese Alternativen kostengünstiger sind und die Entwicklung zu großen Teilen in der europäischen Entwicklergemeinde realisiert worden ist. Vor allem aber das aus meiner Sicht entscheidende Argument für Open Source, die deutlich höheren Potenziale in den Punkten IT-Sicherheit, Datensicherheit und Stabilität, hat durchaus auch ein demokratisches Moment: Wenn wir von der entstehenden Informations- und Wissensgesellschaft ausgehen, werden zunehmend gesellschaftlich wichtige Informationen und Kommunikation in elektronischen IuK-Netzwerken stattfinden. Je mehr Wirtschaft, Bildung aber auch Politik im Sinne von e-Government und e-Demokratie in den Netzen stattfindet, desto zentraler werden die Sicherheits-, Stabilitäts- und auch Kompatibilitätsanforderungen an die IT-Systeme. Hier hat Open Source Software nach überwiegender Meinung einen entscheidenden Vorteil, da den zahlreichen Entwicklern über einen längeren Zeitraum der Quellcode zur Überprüfung und Weiterentwicklung zur Verfügung stand. Hier ist aber ebenfalls die jüngste Aufforderung des Microsoft- Firmengründers Bill Gates an seine Mitarbeiter sehr zu begrüßen, in Zukunft in der Softwareentwicklung der Förderung von Sicherheit und Stabilität die Priorität vor Funktionserweiterungen einzuräumen. Offen bliebe selbst dann dennoch die Frage der Einhaltung offener Standards, wie sie gerade für Open Source-Produkte von grundlegender Bedeutung ist. Hinsichtlich u.a. der künftigen Kompatibilität und der nachhaltigen Archivierung wirken sich etwa proprietäre Dokumentenstandards zunehmend negativ aus. Auch hier wäre ein Politikwechsel im Hause Microsoft wünschenswert und ein wichtiges Signal.
Eine Entscheidung für den Einsatz von Open-Source-Software im Deutschen Bundestag wäre, wenn sie denn fiele, alles andere als eine Entscheidung gegen Microsoft. Aber sie wäre durchaus eine politische Entscheidung, weil sie klaren Sachkriterien, dezidierten politischen Zielvorstellungen und vor allem transparenten Verfahren folgen würde. Dies gilt übrigens ebenfalls für den wahrscheinlicheren Fall eines Kompromisses, der sehr wohl möglich scheint. Eine demokratische Pflicht Open Source-Software einzusetzen besteht also keineswegs, aber die wettbewerbspolitische, standortpolitische, haushaltspolitische und sicherheitspolitische Vernunft weist vermehrt in diese Richtung. Vor allem aber sollte dieser Entscheidung eine sachliche Analyse und Bewertung nach den oben genannten Kriterien vorangehen, nicht aber eine ideologische Unterstellungskampagne.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
PS: Den offenen Brief von Herrn Kurt Sibold, Microsoft GmbH, finden Sie unter http://www.microsoft.com/germany/ms/presseservice/artikel/meldung502356.htm