Die Koalition hat jetzt (es ist Wahlkampf!) den Jugendschutz entdeckt. Nach ihrem medien-politischen Neoliberalisierungs- kurs wird jetzt "Gewalt" und "Pornographie" im Fernsehen beklagt. Sie gleicht damit dem Brandstifter, der Feuer gelegt hat, um anschließend laut "Hilfe" zu rufen. Warum dieser Antrag, warum nicht früher? Warum wurden im letzten Herbst die Einwände der Opposition bei der Verab-schiedung der "Multi – Media – Gesetze ignoriert, um jetzt nach einer "Evaluation" des Gesetzes zu rufen? Für heute (Donnerstag) haben die Initiatorinnen des Antrags, Eichhorn (CSU) und Böhmer (CDU), auch noch eine Pressekonferenz angesetzt. Schweigen wäre besser. Denn Frau Böhmer wird Positionen vortragen, für die sie in der Enquete- Kommission "Neue Medien" bei der eigenen Koalition keine Mehrheit bekommen hat und auch keine bekäme. Munter vermischt sie dabei beim Thema Internet die Begriffe "Gefährdungen" und "Straftaten".
Eigentlich sinnvolle Forderungen, wie etwa die nach der Förderung von Medienkompetenz durch den Bund, sind dagegen unglaubwürdig, wenn über Jahre hinweg alle Anträge der SPD zu diesem Thema im Plenum und im Bundestags-ausschuß für Bildung und Forschung abgelehnt wurden. Jetzt versucht die Union erneut, neuen Medien wie dem Internet alte Strukturen des Jugendschutzes überzustülpen. Dieser Versuch ist nicht nur technisch unsinnig, sondern verfassungsrechtlich bedenklich, wie sich Frau Böhmer bereits von Experten der Union in der Enquete – Kommission vorhalten lassen mußte. Jugendschutz darf und kann nämlich nicht bedeuten, Erwachsene von legalen Angeboten fernzuhalten. Und über die von Union und pikanterweise der FDP geforderten Filtersysteme für das Internet dürften sich vor allem Diktatoren in aller Welt freuen. Mit Filtersystemen außerhalb des häuslichen Einflußbereiches, sollten sie denn technisch möglich sein, würden nicht nur Pornographie sondern auch Freiheit, Demokratie und Kultur aus dem Internet "heraus-gefiltert" werden können. Der Antrag beweist also nicht nur jugendschützerische Inkompetenz, sondern zugleich das gestörte Verhältnis der Union zur Internet – Technologie. Ich werde deshalb der Union erneut anbieten, mit uns über einen modernen und effektiven Jugendschutz nach-zudenken und dabei den mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht "Jugendschutz" der Enquete- Kommission "Neue Medien" zur Grundlage der Beratung zu machen.