Pressemitteilung vom 23.04.98
Mein zurückgezogener Beitrag zur geplanten Besteuerung des Internet durch den Bundesfinanzminister wird hiermit in dieser neuen Formulierung vorgelegt:
"Waigel will die Internet- Nutzung nicht ausprobieren sondern zuerst besteuern" "Deutschland ist noch im Internet - Steinzeitalter. In der geschäftlichen Nutzung liegen Betriebe und Privatleute, nicht nur die Schulen, vor allem hinter den USA weit zurück. Doch nach der weltweit vielbelächelten deutschen Internet - Regulierung des Herrn Rüttgers setzt der Bundesfinanzminister mit der geplanten Internet - Mehrwertsteuer noch "einen drauf". Ausgerechnet das Internet - Entwicklungsland Deutschland würde jetzt - entgegen internationaler Absprachen - mit einer weiteren Abgabenbelastung bei der Anwendung der wichtigsten Schlüsseltechnologie des nächsten Jahrhunderts unglaublichen Schaden erleiden. Hier kann die Verlagerung des Standorts fast auf Knopfdruck erfolgen. Die Steuerpläne wären darüber hinaus problematisch: Niemand kann einem elektronischen Informationsaustausch ansehen, was denn nun "virtuell" transportiert wird: Geld, Grüße an die Oma, teure Software. Insofern wäre zunächst der Aufbau eines Überwachungsapparates erforderlich, der zudem ausgerechnet privaten Dritten wie den Banken die Aufgaben des Kontrolleurs zuweisen würde.
Hinzu kommt, daß die Waigel - Steuer trifft vor allem den wissenschaftlichen Bereich träfe. Dieser verursacht noch immer den Haupt"traffic" im Internet. Wissenschaft, Hochschulen und wissenschaftliche Datenbanken müßten die Zeche zahlen. Steuergeld ginge gerade bei der dringend notwendigen Softwarebeschaffung von einer öffentlichen Hand in die andere.
Doch können die Waigelschen Überlegungen auch in der frühen Phase des Electronic Commerce nur verheerend wirken. Wenn die jetzige Bundesregierung ungebremst weiteren Flurschaden anrichten sollte, wird es hierzulande nur die technologiebedingten Rationalisierungseffekte, aber keine neuen Jobs geben. Der Zeichner der "Herald Tribune" hat recht: Von Deutschland geht ein tiefer Schatten zu Lasten einer Zukunfts-technologie aus. Die Panik Waigels belegt allerdings schonungslos die für das Industrieland Deutschland geradezu katatrophal unausgeglichenen Software- Leistungsbilanz. Doch die Waigel - Pläne sind nicht nur gefährlich: Sie sind zur jetzigen Zeit so albern wie die Diskussion einer Fahrrad-, Biotechnik- oder Zebrastreifenbenutzungs- Mehrwertsteuer.