Jörg Tauss, MdB


Kritik am "Informationsfreiheitsgesetz" zurückgewiesen

Nach Presseberichten sollen die Bundesländer die Planungen der Regierungskoalition für ein "Informationsfreiheitsgesetz" zurückgewiesen haben. Dies ist nach Auffassung des Beauftragen für Neue Medien, Jörg Tauss, allenfalls "voreiliges Gegacker". Bisher gibt es keine Überlegungen, das "Informationsfreiheitsgesetz" des Bundes auch auf die Bundesländer auszudehnen, denn zum Teil haben hier bereits die Landesregierungen, z.B. in Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg eigene "Informationsfreiheitsgesetze" verabschiedet. Schon deshalb ist nach Auffassung von Tauss der Vorstoß des Bundesrates verwunderlich.

Die Überlegungen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN zu einem "Informationsfreiheitsgesetz" sollen im Herbst vorgelegt und dann dort beraten und verabschiedet werden wo sie hin gehören: Im Deutschen Bundestag.


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