Äußerungen des baden - württembergischen Polizeichefs zur Internetkriminalität werden vom Beauftragten für "Neue Medien" und forschungspolitischem Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Jörg Tauss zurückgewiesen:
Als Blamage für Baden- Württemberg bezeichnet der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Äußerungen des baden- württembergischen Polizeichefs Erwin Hetger zur Internetkriminalität. Hetger hatte unter anderem gefordert, dass Internetprodvider die Daten ihrer Kunden zwei Jahre lang sammeln und hierfür auch immense Investitionen vornehmen sollten. Beides wird von Tauss entschieden zurückgewiesen. Die Vorschläge verstoßen gegen geltendes Recht, weil Hetger beispielsweise die Provider künftig auch für Inhalte im Internet verantwortlich machen will. (Zitat Hetger: Wer so etwas in die Welt setzt, muss dafür auch gerade stehen). Dabei ist im Teledienstegesetz (TDSG) klar geregelt, dass Anbieter nur für eigene Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können. Dieser Vorschlag Hettgers liefe, auf die Off- Line - Welt übertragen, darauf hinaus, dass der Postbote künftig für die Inhalte der von ihm übertragenen Post verantwortlich gemacht werden könne und dieser zudem selbst die hierfür anfallenden Kosten für die Briefüberwachung tragen müsse. Auch unter Datenschutzgesichtspunkten sei Hetgers Vorschlag inakzeptabel. Ein derart absurder Vorschlag eines Polizeipräsidenten zeige, dass die baden- württembergische Polizei einen in Sachen Internet und Internetgesetzgebung offensichtlich völlig unerfahrenen Chef an ihrer Spitze habe. Dies sei um so bedenklicher, als mit solchen Äußerungen nicht die Kriminalität sondern das vor allem Internet bekämpft würde. Damit würde nach Auffassung von Tauss dem Internetstandort Baden- Württemberg auch noch schwerer Schaden zugefügt, betonte Tauss. Die gesamten Äußerungen dieses Polizeipräsidenten sollten für Innenminister Schäuble Veranlassung sein, bei seinen Spitzenbeamten im Polizeibereich einmal Lehrgänge in Sachen Internet, Datenschutz und Datensicherheit anzubieten und sie bis dahin von nicht sachkundigen Beiträgen in der Öffentlichkeit abzuhalten. Das Thema Internet und Internetkriminalität sei zu wichtig, um es in Baden- Württemberg in der Sache offensichtlich überforderten Polizeipräsidenten zu überlassen, betonte Tauss.