Zum Start des Diskussionsforums des ersten e-Demokratie-Projektes des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Die wichtigste qualitative Neuerung der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten ist die nun einfacher mögliche Interaktivität der Beteiligten. Ein Pilotprojekt des Deutschen Bundestages gerade zur elektronischen Demokratie darf natürlich auf diesen zentralen Aspekt nicht verzichten. Der heutige Start des Diskussionsforums zum e-Demokratie-Projekt ‚Modernisierung des Informationsrechtes' ist ein weiterer Meilenstein bei der Entwicklung sinnvoller neuer Angebote für die politische Kommunikation in elektronischen Netzwerken.
Als Indiz für die vielzitierten demokratischen Potenziale der neuen Medien werden zumeist die vereinfachte Zugänglichmachung wichtiger Informationen und Dokumente, die mögliche Erhöhung der Transparenz politischer Prozesse und der nunmehr mögliche direkte Dialog mit allen Teilnehmern angeführt. Da Demokratie immer auch ein Wettstreit um die besten Argumente ist und gerade vom mitmachen aller lebt, erwarten wir Politiker uns insbesondere vom offenen Forum wichtige Ergebnisse und Anregungen. Der interaktive und argumentative Dialog mit Beteiligten und Interessierten aus allen Bereichen der Gesellschaft steht im Mittelpunkt jeder politischen Kommunikation. Denn das ist der eigentliche Kern des e-Demokratie-Pilotprojektes - der interaktive Austausch: Nicht nur eine interessierte Fachszene, sondern potenziell jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an der Diskussion um die Ausgestaltung eines modernen Informationsrechtes für die Wissens- und Informationsgesellschaft beteiligen. Ich möchte alle Interessierten einladen, sich aktiv an den Diskussionen im Forum zu beteiligen.
Das Diskussionsforum wird durch die rechtswissenschaftliche Betreuung von Herrn Dr. Johann Bizer, Institut für Öffentliches Recht, Universität Frankfurt, moderiert werden. Hinweise und Anregungen zur aktuellen Umsetzung des Forums oder Vorschläge für weitere interessante Diskussionsthemen können Sie direkt an moderator@elektronische-demkoratie.de mailen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Diskussion im Forum aufmerksam verfolgen und selbst mitgestalten sowie das ihre Anregungen Eingang in unsere politischen Beratungen finden werden. Natürlich stehe auch ich und mein Berliner Büro gern für Rückfragen zur Verfügung.