Der für die Informations- und Kommunikationstechnologie zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss erklärt anläßlich des heute in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn vorgestellten Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Alfred Büllesbach:
Neue Informations- und Kommunikationstechnologien machen dringend ein neues Verständnis von Datenschutz notwendig. Das geltende Datenschutzrecht ist bislang keineswegs den gravierenden Veränderungen angepaßt, die aus dem wachsenden Einsatz von Computern und deren Vernetzung mittels Internettechnologien entstehen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) – um nur zwei Beispiele zu nennen - gibt es in Deutschland sogar konkurrierende und sich widersprechende Gesetzgebungen. Die Notwendigkeit eines verstärkten Datenschutzes wird gleichzeitig durch den Internet-typischen Tatbestand begleitet, daß der weltweite Zusammenschluß von Computern die Einhaltung datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbeständen und Verhaltensregeln allerdings erschweren. Aus diesem Grunde kommt es darauf an, den Anspruch auf Datenschutz nicht nur zu postulieren, sondern das deutsche und europäische Verständnis von Datenschutz zu internationalisieren, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Denn: Datenschutz ist kein Wettbewerbsnachteil – er kann zum internationalen Wettbewerbsvorteil werden, wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen und spätestens nach der Bundestagswahl das Durcheinander im deutschen Datenschutz beseitigen.