Bitte beachten Sie hierzu auch die Seiten des Deutschen Bundestages zum Thema Diäten....
Immer wieder gibt`s kräftige Diätendiskussionen. Auch im Netz ist das "Abkassieren" durch Politiker(innen) gelegentlich Thema und will deshalb zu den häufigsten Fragen Stellung nehmen.
Die Bezüge von Abgeordneten sollten etwa an die Bezüge von Richtern angeglichen werden. Ein Vergleich Richter/Abgeordneter hinkt nicht, weil beide "UNABHÄNGIG" sein sollen. Die heutige Abgeordnetenentschädigung ist geringer als ein vergleichbares Gehalt in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung. Schon für einen Abteilungsleiter im mittleren Industriebetrieb ist aus finanziellen Gründen ein Mandat uninteressant.
Die Altersversorgung der Abgeordneten ( und von Regierungsmitgliedern) wird künftig verschlechtert und das Übergangsgeld gekürzt. Einkommen werden auf Übergangsgelder angerechnet werden.
Parallel wird der Bundestag 2002 um bis zu 100 Abgeordnete verkleinert.
Die steuerfreie Pauschale erfährt künftig eine Steigerung um die üblichen Preissteigerungsraten. Sie deckt meine Aufwendungen zur Ausübung des Mandats übrigens nicht (s. Beispiel).
Wir (einige SPD-Abgeordnete) haben (fraktionsübergreifend) einen Entwurf über ein Gesetz zur Offenlegung von Abgeordneteneinkommen eingebracht. Ich halte eine solche Transparenz für geeignet, das Thema zu entemotionalisieren und will deshalb damit beginnen.
Aufwandsentschädigung mtl. 12.839,73 mtl. (für Fehltage werden pro Tag 90,-- DM abgezogen, also bei krankheits- oder auch mandatsbezogener Abwesenheit in Sitzungswochen)
Einkommen aus Miete 9.600,-- p.a.
Honorare 1000,-- bis 4.600,-- p. a.
Steuerfreie Pauschale 6.459,-- mtl.
Dieses Einkommen wird mit dem üblichen Einkommenssteuersatz versteuert. Für 1999 will das Finanzamt 50.000,-- DM. Seufz. Aus dem verbleibenden Nettobetrag werden von mir die eigenen Ausgaben (von der Miete(*) bis zum Urlaub etc.) bestritten. Außerdem habe ich eine kleine Eigentumswohnung in Berlin (die Miete habe ich übrigens seit 12 Jahren nicht erhöht). Diese Wohnung ist noch mit 30.000,-- DM belastet. Der Kredit wird banküblich bedient. In Berlin teile ich mit meinem Mitarbeiter Johannes Kollbeck eine kleine 3-Zimmer-Mietswohnung
Meine Ehefrau hat ein eigenes Einkommen.
Wir besitzen einen PKW (Fiat), der von meiner Frau auch beruflich genutzt wird. Mein "Mobiles Wahlkreisbüro" (VW-Wohnmobil) für den Wahlkreis siehe Punkt 4.
An die SPD und Gewerkschaften bezahle ich monatlich satzungsgemäße Beiträge in Höhe von 700,-- DM. Zusätzlich erhält der SPD-Kreisverband monatl. 500,-- DM, der Landesverband 300,-- DM, die SPD-Fraktion 250,-- DM. Mit 500,-- DM monatlich sponsore ich einen Server, der auch dem virtuellen Ortsverein der SPD zur Verfügung steht.
Die genannten Honorare bezogen sich auf Referententätigkeiten bei verschiedenen Institutionen. Solche Honorare wurden von mir nach Versteuerung zu 100% an die West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg, Regionalgruppe Bruchsal (Tschernobylhilfe) oder andere Einrichtungen abgeführt
Ein Aufsichtsratsmandat in einer Maschinenbaufirma habe ich mit Wahl in den Bundestag niedergelegt. Die seinerzeitigen Aufsichtsratsbezüge wurden nach den Richtlinien der IG Metall an die Böckler-Stiftung des DGB abgeführt.
Die steuerfreie Pauschale wird von mir vollständig für die Wahlkreisarbeit / Abgeordnetentätigkeit verbraucht. Sie erhöht mein Privateinkommen nicht.
Beispiele: