Der Beauftragte der SPD- Bundestagsfraktion für die Reform der Datenschutzgesetzgebung, Jörg Tauss, MdB erklärt:
Irritationen und Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Aushöhlung der Pressefreiheit, wie sie in Zusammenhang mit der Vorlage eines Referentenentwurfes zur EU- Datenschutzrichtlinie geäußert wurden, sind nach Auffassung des SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss unbegründet. Tauss: Bereits vor Wochen wurde seitens der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Bundesministerium des Inneren vereinbart, daß die dringend notwendige Reform des Datenschutzes in Deutschland zu keiner Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche führen darf.
Hintergrund entgegenlautender Pressemeldungen ist die umzusetzende EU-Vorschrift, wonach auch im Bereich der Medien Datenschutz zu gewährleisten ist. Allen an der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens Beteiligten ist klar, dass sich der Datenschutz nicht gegen die journalistische Freiheit richten darf. Die in anderen Zusammenhängen wichtige Vorschrift, wonach "jedermann" Einsicht in über ihn geführte Dateien nehmen kann, gilt nicht für Redaktionen.
Gleichzeitig forderte Tauss den Deutschen Presserat und die Verbände dazu auf, im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Vorschläge zu unterbreiten, wie ein effektiver Datenschutz auch in Redaktionen und Medienunternehmen gewährleistet werden kann. Hierzu biete die im neuen Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Datenschutzauditierung in eigener Verantwortung eine herausragende Chance. Denn klar muss auch sein: Medien sind keine datenschutzfreien Räume. Redaktionelle Inhalte sind jedoch eindeutig der Pressefreiheit zuzuordnen. Das aktuelle Beispiel Kiep und die sich abzeichnende CDU- Spendenaffäre macht klar, dass die Möglichkeit der Recherche nicht mit dem Einwand informationeller Selbstbestimmung eingeschränkt werden darf. Tauss: Dies aber ist weder Ziel des Gesetzes noch wäre mit den Koalitionsfraktionen etwas anderes machbar.