Anlässlich des Fachkongresses ‚Electronic Government' der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg und der Alcatel SEL Stiftung für Kommunikationsforschung erklärt der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Seit nunmehr bald drei Jahrzehnten wird über das Für und Wider ‚elektronischer Demokratie' debattiert, bisher überwog das Misstrauen gegenüber den neuen Technologien und ihren Möglichkeiten. Erst mit der dynamischen Entwicklung des Internet stehen die Chancen für eine aktive demokratische Teilnahme und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.
Nun gilt es, die enormen Potentiale neuer IT-Technologien hinsichtlich der vereinfachten Information und Kommunikation, der erhöhten Transparenz und der erstmalig möglichen direkten Interaktivität in konkrete Projekte umzusetzen. Die Chance, mit den neuen Möglichkeiten die Politikverdrossenheit und die Legitimationsdefizite traditioneller politischer Verfahren und Prozesse zu verringern, setzt eine aktive Gestaltung voraus. Hier muss die Politik eine Vorreiterrolle übernehmen und den Einsatz neuer IuK-Technologien im Zuge der Verwaltungsmodernisierung und der Reform politischer Prozesse auf allen Ebenen fördern.
Die zahlreichen bereits bestehenden und die sich in Vorbereitung befindenden Initiativen und Projekte in Bund, Ländern und Kommunen sind daher zu begrüßen und zu unterstützen. Auch der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages hat beschlossen, mit einem eigenen e-Demokratie-Projekt die zweite Stufe der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu begleiten. Unter den Adressen www.moderner-datenschutz.de und www.modernes-datenrecht.de sollen Gutachten und Stellungnahmen veröffentlicht, der Stand des Verfahrens transparent dargestellt und in Foren und Chats aktiv über Inhalte diskutiert werden. Ziel ist es, parallel zum normalen parlamentarischen Verfahren ein Gesetz auch im Netz mit entstehen zu lassen.