Querschnittsaufgabe der Zukunft: Die Gestaltung der Informations- und Wissensgesellschaft
Der Beauftragte für "Neue Medien" und stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, erklärt anlässlich der Debatte zur Zukunft der Informations- und Wissensgesellschaft:
Mit der Vorlage des Aktionsprogramms zu Innovation und Arbeitsplätzen in der Informationsgesellschaft hat die Bundesregierung das Tor in Richtung Zukunftsgestaltung weit aufgestoßen. Dies ist ein wichtiger Schritt angesichts der immensen Versäumnisse der vormaligen Bundesregierung auch in diesem wichtigen Zukunftsbereich.
Das jetzt vorgelegte Aktionsprogramm ist aber nicht nur eine wichtige Absichtserklärung der Bundesregierung, sondern zugleich ein Angebot und eine Aufforderung an alle gesellschaftlichen Gruppen, die Informationsgesellschaft aktiv mitzugestalten. Und: Es ist nicht abschließend zu bewerten, sondern offen für die Bündelung der unterschiedlichster Initiativen und Konkretisierung der einzelnen Programmzielmarken.
Aus diesem Grunde schlägt die SPD-Bundestagfraktion die Einsetzung eines Unterausschusses "Neue Medien" beim Bundestagsausschuss für Kultur und Medien vor, in dem die zahlreichen arbeitsgruppenübergreifenden Problemfelder und zentralen Herausforderungen parlamentarisch aufgegriffen und die Arbeit der jeweiligen anderen beteiligten Ausschüsse ein Stück ergänzt und begleitet werden sollen. Aufgabe ist es, die immensen Chancen dieser neuen Medienwirklichkeit zu erkennen und zu nutzen, sowie die damit einher gehenden Risiken zu minimieren.
Gerade vor dem Hintergrund der Bewahrung von Freiheitsrechten in der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft gehört zu den zentralen Aufgaben die schnellstmögliche Umsetzung der überfälligen EU-Datenschutzrichtlinie in einem ersten und eine umfassende Modernisierung und Vereinfachung des gesamten Datenschutzrechtes in einem zweiten Schritt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausarbeitung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu nennen, wie es die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vorsieht.
Schließlich sollte sich auch die CDU angesichts der unglaublichen Vorgängen der vergangenen Wochen von den Chancen der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten überzeugen lassen: Die Union ist aufgefordert, die neuen Medien, wie beispielsweise das Diskussionsforum ihrer CDU-Internet-Seite, auch dazu zu nutzen, endlich Transparenz in diese unglaublichen Vorgänge zu bringen und so das Vertrauen vieler enttäuschter Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen zu versuchen.