Jörg Tauss, MdB


Tauss auf der CeBIT:

Auf Einladung des ZVEI/VDMA Abschlußrede vor 200 Managern:

Ankündigung wichtiger Reformvorhaben

Am Schluß seines zweitägigen Besuches auf der Computermesse CeBIT in Hannover, bei dem er sich auf Einladung verschiedener Aussteller, wissenschaftlicher Einrichtungen und Fachverbände der Wirtschaft über die aktuellen Entwicklungen auf dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie informierte, hielt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, am Dienstagabend auf Einladung des VDE/VDMA die Abschlußrede vor etwa 200 Managern.

Jörg Tauss kritisierte die immensen Versäumnisse gerade im Bereich der Medien- und Kommunikationspolitik in den vergangenen Jahren und kündigte für "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" unter der neuen Regierungskoalition wichtige Reformvorhaben an.

Den neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten werde unter der neuen Bundesregierung eine hohe Bedeutung beigemessen, wie dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Jörg Tauss bezeichnet die Ankündigungen und Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Medien- und Kommunikationspolitik als positive Signale, beispielsweise das für September 1999 angekündigte Aktionsprogramm "Innovationen und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" und den "Masterplan Internet 2005".

Ein wichtiges Ziel der neuen Regierungskoalition ist es auch, endlich Rechts- und Investitionssicherheit für die Wachstumsbranche der Zukunft zu schaffen. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung könne es nicht sein, so Tauss, die immer überzogeneren Forderungen der alten Bundesregierung hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten fortzusetzen, wie sich dies etwa im - auf Druck der Opposition und der Wirtschaft zurückgezogenen - Entwurf einer Telekommunikationsüber-wachungsverordnung (TKÜV) zeigte. Mit diesem Entwurf wäre nicht nur jedes Telekommunikationsunternehmen, sondern auch jedes Hotel, Krankenhaus und Firmennetz verpflichtet gewesen, Überwachungsschnittstellen auf eigene Kosten bereitzustellen. Das käme jedoch nicht nur einer Einladung zur Industriespionage gleich, sondern würde neue (Ein-)Bruchstellen und damit neue Unsicherheit per Verordnung vorschreiben und damit nicht einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern vielmehr zu deren Heraufbeschwörung leisten. Diese immense Ausweitung ist vom Tisch, erklärte Tauss, die neue Politik werde sich vielmehr auf die notwendigen Eingriffsmöglichkeiten beschränken, ohne neue Sicherheitsbruchstellen zu errichten. Ähnliches muß auch für die derzeitige Debatte auf europäischer Ebene gelten, ausgelöst durch die von der Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" vorgelegten Papiere ENFOPOL. Tauss wertet es als positives Signal für die Informationswirtschaft, daß die Federführung für den Bereich Telekommunikation beim Bundeswirtschaftsminister angesiedelt ist und verweist auf dessen Position, daß es keine neuen Sicherheitslücken geben werde.

Jörg Tauss plädierte für eine Versachlichung der sogenannten Kryptodebatte. Er stellte fest, daß sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits von Anfang an gegen eine Regulierung kryptographischer Verfahren ausgesprochen hat, wie dies von konservativer Seite noch immer gefordert wird. Eine solche Regulierung wäre wirkungslos und verfassungsrechtlich bedenklich. Der Bundestagsabgeordnete unterstützt vielmehr die Position, daß es Aufgabe des Staates ist, den Bürgern und Bürgerinnen den Selbstschutz, beispielsweise durch kryptographische Verfahren, zu ermöglichen, wenn er selbst einen solchen Schutz nicht mehr gewähren kann. Auch hier hat das federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerium klargestellt, daß es an dieser Position festhält. Gegenwärtig wird auf Staatssekretärsebene ein Eckpunkte-Papier zur Kryptopolitik der Bundesregierung abgestimmt.

Die Einleitung dieser Reformen ist dringend notwendig und wird auch von der Wirtschaft massiv eingefordert. Die Informations- und Kommunikationstechnik gehört nach Auffassung der neuen Bundesregierung zu den am stärksten expandierenden Wachstumsfeldern der Zukunft und wird auch erhebliche Arbeitsplatzchancen für die heranwachsende Generation bieten, die es zu nutzen gilt. Große Bedeutung auf dem Weltmarkt mißt die neue Regierungskoalition den Themen "Datenschutz" und "Datensicherheit" ein und sieht diese Bereiche mittelfristig auch als entscheidende Standort- und Wettbewerbsvorteile an. Letzter Bereich ist nach Auffassung von Tauss auch deshalb interessant, weil er das oft beklagte "Sicherheitsdenken" der Deutschen auch kulturell mit neuen Technologien und entsprechend großer Marktnachfrage verbindet.


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