Anlässlich der Vorlage des Berichtes zur "Internet-Strategie für die Politik" der CDU-Internetkommission erklärt der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der CDU-Internetkommission ist es unter der Leitung ihres Internetbeauftragten, Professor Thomas Heilmann, wenigstens gelungen, als Gesprächspartner für eine zukunftsfähige Internetpolitik zumindest wahrgenommen zu werden. Während der Leiter der bayrischen Staatskanzlei, Erwin Huber, noch immer Sendezeitregelungen für das Internet fordert, listet der Bericht über weite Strecken richtige Fragen auf und gibt zumindest ansatzweise auch die richtigen Antworten. Bei genauerem Lesen fällt jedoch auf, dass die hier aufgestellten Forderungen längst Bestandteil der in eine umfassende Medien- und Kommunikationspolitik integrierten Internetpolitik der SPD-geführten Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen sind. Sie sind auch die Grundlage der von der Bundesregierung initiierten Gespräche mit den Bundesländern zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland.
Die Koalitionsfraktionen haben schon vor der Sommerpause einen Antrag zur Überwindung der "digitalen Spaltung" in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 14/6374). Ein Großteil der zentralen Forderungen - von den Fragen der Bildung und Ausbildung über Fragen der notwendigen IT-Sicherheit und der Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes bis hin zu Fragen einer elektronischen Demokratie - decken sich mit dem Strategiepapier. Die CDU-Bundestagsfraktion ist daher aufgefordert, dem Antrag der Koalitionsfraktionen bei der Beratung in den Ausschüssen zuzustimmen.
Ein Erfolg scheint der CDU-Internetkommission indes gelungen zu sein: die Beendigung des lautstarken Streites zwischen der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern um die Einführung von zeittaktunabhängigen Internet-Pauschaltarifen - den sogenannten Flatrates. Wenn es in dem Strategiepapier der CDU-Internetkommission heißt, dass auch in Deutschland der Zugang zum Internet über ungetaktete Pauschaltarife möglich sein soll, wofür die "Voraussetzung dafür die Verfügbarkeit entsprechender Vorprodukte auf Großhandelsebene" ist und wobei "im Interesse des raschen Ausbaus der Internet-Infrastruktur gewährleistet sein muss, dass die Anbieter solcher Vorleistungen eventuelle notwendige Investitionen refinanzieren können", dann schließt sich auch hier die CDU-Internetkommission den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion an. Das Erstaunliche an dieser Forderung ist daher nur, dass ein Vertreter der Deutschen Telekom als Mitglied der CDU-Internetkommission und damit als Unterzeichner dieser Forderung aufgelistet ist - und das wäre dann wirklich etwas Neues. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt eine solche Einigung ausdrücklich!