Buchbeitrag für den Tagungsband der Akademie für das dritte Jahrtausend: "Internet & Politik" (Februar 1997, München):
Jörg Tauss
"Der Rundfunk ist aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln" - forderte der Dichter Bertolt Brecht bereits 1932 in seiner Radiotheorie. Liest man diesen vor mehr als 60 Jahren geschriebenen Entwurf eines derartigen Kom-munikationsapparates neu, so scheint man sich unmittelbar in der heutigen Auseinander-setzung zu befinden. Der Rundfunk könne - so ist in Brechts Radiotheorie zu lesen - als denkbar "großartigster Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens" angesehen werden, wenn er es verstünde "nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolie-ren, sondern ihn in Beziehung zu setzen."
Mit dem Eintritt in die Informationsgesellschaft scheint nun dieser alter Mensch-heitstraum endlich in Erfüllung zu gehen: Die neuen Kommunikationstechnologien bieten zumindest potentiell die Möglichkeit, alle Gesellschaftsmitglieder in einem übergreifen-den Kommunikationsnetz zu vereinigen. Jedoch ist es nicht der Brechtsche Rundfunkap-parat, der sich zu einem solchen "großartigen Kommunikationsapparat" gewandelt hat, sondern vielmehr die "Sturzgeburt" eines neuen Mediums, das viele Namen hat: Inter-net, Datenautobahn oder auch Multimedia. Dabei führt das Wort Mul-timedia ein wenig in die Irre: Kennzeichen des neuen Mediums ist nicht das "Viele", Kennzeichen ist viel-mehr das Integrieren der bisher nebeneinanderstehen-den Medien in einem einzigen. Rich-tiger wäre daher der Begriff "Monomedium". Das Internet inte-griert Potentiale der mündlichen Direktkommunikation (Plausch oder Tele-fongespräch), der Printmedien (Brief, Flugblatt, schwarzes Brett, Zeitung und Buch), der audio-visuellen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Video) und steigert deren Kapazität (durch höhere Archi-vierungs- und Speicherfähig-keit). Vor allem aber unterscheidet es sich - als many-to-many-Me-dium - vom Brechtschen Distributionsapparat Rundfunk. Jeder kann nun als Sender und Empfänger - mit jedem über fast alles zu beinah jeder Zeit elektronisch kommunizieren, jeder kann Informationen anbieten oder abfragen, ..... .
Die politischen Konsequenzen des gegenwärtig zu beobachtenden Gesellschaftsumbruchs werden, wie dies ja auch auf dem Kongreß "Internet & Politik deutlich wurde , sehr un-terschiedlich eingeschätzt: Gelten die neuen Informations- und Kommunikationsmöglich-keiten für die einen als "technology of freedom" und stehen für eine "totale Demokrati-sierung" der Gesellschaft, den "informierten Bürger" und die direkte Kommunikation zwischen Politik und Wahlvolk, sehen die anderen in ihnen eine Gefahr für die parla-mentarische Demokratie oder gar als den Anfang von ihrem Ende". Dieser Beitrag, der mit den Worten: "Der 'vernetzte Politiker': Die virtuelle Diskussion stärkt die Kompe-tenz" überschrieben ist, versucht - wohlgemerkt aus der Sicht eines Politikers - einige der neuen Partizipationspotentiale aufzuzeigen, die dieser Entwicklung innewohnen. Diese werden sich jedoch nicht von allein einstellen
Die vielschichtigen Beziehungen zwischen Politik, Medien und Öffentlichkeit werden traditionell als Spannungsverhältnis begriffen. Dieses Spannungsverhältnis lebt davon, daß - zumindest in demokratisch verfaßten Gesellschaften - das politisch Machbare durch Wählergunst legitimiert aber auch limitiert wird. Mit anderen Worten: Was immer Regierung und Opposition jeweils für gute Politik halten, steht unter dem Vorbehalt, daß es so - aber eben auch anders - von den Wählern beobachtet werden kann. Wie es von den Wählern beobachtet wird, dafür werden in der Regel die Medien verantwortlich ge-macht. Die Medien haben die Aufgabe, Sachverhalte darzustellen, Informationen zu ver-mitteln und Zusammenhänge herauszustellen.
Die Abhängigkeit der Politik von der veröffentlichten Meinung, sprich vom Mediensy-stem, wird zunehmend als problematisch wahrgenommen. Hierfür werden mehrere Gründe angeführt: Massenmedien gelten zum einen als sehr einflußreich, weil sie der Be-völkerung eine Vorstellung davon vermittelten, was wichtig und richtig sei und so die Ansichten der Bevölkerung darüber beeinflussen würden, was die Mehrheit denkt und meint, fordert und verurteilt. Von Massenmedien wird weiterhin angenommen, daß sie nicht nur die Meinungen und Ansichten der Bevölkerung direkt beeinflussen, sondern in-direkt auch die politische Entscheidungsfindung präformieren würden. In dieser Sicht-weise geraten die Medien zu einer quasi-politischen Größe, die - ohne vergleichbare Le-gitimation - den eigentlichen Akteur Politik zu ersetzen und zu verdrängen droht.
Die negativen Auswirkungen der Medienmacht bekommt nach Ansicht mancher Beob-achter insbesondere das Politiksystem zu spüren: Der Soziologe Richard Münch bei-spielsweise nimmt an, daß das gesellschaftliche Negativimage der Politik, die sogenannte Politikverdrossenheit, von den Massenmedien entscheidend mitverursacht wird: "Die schwindelerregende Geschwindigkeit, in der heute eine Politikeraffäre die andere ablöst, ist [...] nicht allein einer moralischen Verrottung der sogenannten politischen Klasse ge-schuldet, sondern auch der Jagd der Massenmedien nach dem Spektakel zur Unterhal-tung ihres Publikums. [...] So unbestreitbar berechtigt diese massenmediale Aufklärung über das politische Geschäft ist, so sehr trägt sie jedoch dazu bei, daß Politik allein noch als Ränkespiel um Personen, Posten und Pfründe erscheint und um so mehr noch nur als solches betrieben werden kann. Die Sachprobleme geraten zunehmend aus dem Blick".
Die Ausrichtung an der (erwarteten) Medienresonanz spiegelt sich aber auch an den po-litischen Inhalten wider, die Politik kommuniziert. Statt Politik zu machen, beschäftigt sich Politik - nach Meinung einiger Kritiker - vor allem damit, so zu tun als ob. Ein Schweizer Politiker - also ein Blick aus der Innenperspektive des politischen Systems - beschrieb dies mit folgenden Worten: "In der symbolischen Politik setzen Politiker und Politikerinnen laufend 'Zeichen', statt daß sie Probleme lösen. Hier werden lustvoll me-dienträchtige Pseudoereignisse geschaffen [...], damit die knappe Aufmerksamkeit künst-lich auf Personen oder Probleme gelenkt wird". In diesem Miteinander von Medien und Politik scheint es weniger um die Lösung von Problemen als um die Darstellung von Lö-sungskompetenz zu gehen. Der von Ulrich Sarcinelli entwickelte Begriff der symbolischen Politik bezeichnet ein derartiges Surrogat. Symbolische Politik meint, daß sich heutzutage zwei Handlungsbe-reiche von Politik unterscheiden lassen, die von Wissenschaftlern wie Politikern als zu-nehmend konfligierend wahrgenommen werden. Auf der einen Seite findet man die Ebe-ne politischer Entscheidungen und Durchsetzung, auf der anderen die Ebene der öffentli-chen Begründung und Darstellung dieser Politik: "Zwischen ihnen", meint Sarcinelli, "gibt es eine tiefe Kluft, weil die Gesetzmäßigkeiten, die politische Problemlösungs- und Entscheidungsprozesse bestimmen, in der Regel andere sind als die Gesetzmäßigkeiten, die eine möglichst öffentlichkeitswirksame Darstellung und Vermittlung von Politik ga-rantieren." Diese Beobachtung will auf einen komplexen - weil reflexiven - Struktur-wandel der politischen Öffentlichkeit aufmerksam machen: Veränderungen im Mediensy-stem führen zum einen zu Veränderungen im Politiksystem und diese geänderte Darstel-lungspolitik beeinflußt ihrerseits die Mechanismen (politischer) Wirklichkeitskonstrukti-on durch die Medien. In diesem Sinne kann festgestellt werden, daß Politiker in wach-sendem Maße die Bedeutung des Mediensystems erkennen, deren Wahrnehmungskriteri-en antizipieren und ihr eigenes Handeln danach ausrichten. Zu denken ist hierbei in erster Linie an einzelne Politiker, die es besser als andere verstehen, sich in den Medien zu prä-sentieren oder sich jenen als kompetente Informationsquelle anzubieten. Einige Autoren vermuten sogar, daß die Politiker jeglichen Kontakt zur Basis verloren haben und ihr ganzes Handeln einzig und allein in Richtung Medien ausrichten. So formuliert beispiels-weise Norbert Bolz: "In der Tat haben die Politiker keinen Kontakt zur Basis - und kön-nen ihn gar nicht haben. Statt dessen lesen sie den Spiegel und die Bild-Zeitung. Das ist ihre politische Reduktion von Komplexität: Statt die Welt zu beobachten, beobachten Politiker, wie sie von den Massenmedien beobachtet werden." Eine solche Feststellung ist jedoch in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen bleibt die Frage offen, wie Po-litiker den die "Welt" beobachten sollen, wenn nicht (auch) über die Medien. Kennzei-chen moderner Gesellschaften ist doch gerade ihre Unübersichtlichkeit und Komplexität. Anders als in früheren Gesellschaften reicht der Blick über dem Marktplatz eben nicht mehr aus - die "Welt" ist größer geworden; und nichts anderes meint das berühmte "glo-bal village". Zum anderen übersieht sie, daß es ja gerade die Aufgabe der Medien ist, die unendliche "Welt-Komplexität" zu reduzieren und in verdaubare Informationshappen zu zerlegen.
So weit zur Beschreibung des "Jetzt-Zustandes", der in der öffentlichen und wissen-schaftlichen Debatte immer wieder mit Begriffen oder Schlagworten wie "Politikverdros-senheit", "Mediokratie" oder auch "Abwesenheit von Politik" charakterisiert wird. Be-griffe wie Mediendemokratie (Mediokratie), oder Telekratie und selbst Mediengesell-schaft bezeichnen jedoch oft - wie versucht wurde aufzuzeigen - nicht nur einen (vermu-teten) Wandel der politischen Öffentlichkeit, sondern summa summarum vermeintliche Krisensymptome der modernen Gesellschaft, die sich in der entfaltenden Informationsge-sellschaft verstärken werden.
Damit stellt sich die Frage, was ist das Neue an der Informationsgesellschaft, daß auf der einen Seite vielen Anlaß zur Hoffnung auf die Modernisierung der Demokratie gibt, auf der anderen Seite ebenso viele mit Besorgnis erfüllt? Der Terminus "Informationsgesell-schaft", entwickelt in den modernisierungspolitischen Debatten der 60er Jahre in den USA und Japan, fand schnell seinen Weg aus der wissenschaftlichen Selbstbeschreibung hin zur ökonomischen und politischen Zielvariable. Lange Zeit - eigentlich bis zu der im Anschluß an die Clinton/Gore-Initiative zur Schaffung einer zunächst nationalen, später internationalen Informationsinfrastruktur erneut geführten Debatte - galten als Indikato-ren Informationsgesellschaften nahezu ausschließlich ökonomische und technologische Faktoren. Die Anzahl der in einem bestimmten Bereich Beschäftigten und das in diesem Bereich erwirtschaftete Bruttosozialprodukt, ergänzt um Verbreitungszahlen neuer tech-nischer Geräte, kann jedoch zur Beschreibung des sozialen Wandels und dem Entstehen einer Gesellschaftsstruktur wohl kaum genügen. Diese Daten deuten, entgegen manchen wachstumsapologetischen Aussagen, einen basalen Wandel der Gesellschaftsstruktur al-lenfalls an.
Die Evolution der Gesellschaft, so kann man neuere soziologische und kommunikati-onswissenschaftliche Ansätze zusammenfassen, ist abhängig von den ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Kommunikationsmit-tel und -möglichkeiten be-stimmen die Strukturen einer Gesellschaft, sie be-stimmen über deren Größe, Reichweite und Stabilität. So kann man beispielsweise die (begrenzte) Reichweite der mittelalterlichen Gesellschaft, die noch auf die notwendige Erreichbarkeit ihrer Mit-glieder angewiesen war, noch heute an der Größe mittelalterlicher Markt-plätze erkennen. Kennzeichen der neuen Gesellschaft, die mit dem Terminus "Informationsge-sellschaft" etikettiert wird, ist nicht nur das Vorhandensein dieser neuen Medientechni-ken, Kennzeichen ist vielmehr die erneute Ausdehnung der Reichweite der Gesellschaft aufgrund der globalen Vernetzung. Oder, um beim Bild des mittelalterlichen Marktplat-zes zu bleiben: Mit dem Aus-bau einer globalen Informations-Infrastruktur entsteht eine Art Marktplatz der globalen Informations-(Welt-)Gesellschaft - ein Marktplatz, auf dem nicht nur mit Waren gehandelt, sondern auf dem auch über Wissen und Werte, über Le-bensentwürfe und um die Zukunft der Gesellschaft verhandelt wird. Das Internet kann dabei als Beispiel für eine elektronische Öffentlichkeit gelten - als elektronischer Markt-platz der Weltgesellschaft. Dabei weist dieser Marktplatz gegenwärtig eine Besonderheit auf: Die üblichen Geschäfte, die auf einem solchen getätigt werden, sind gegenwärtig eher die Ausnahme (nicht zuletzt aufgrund der ungelösten technischen Sicherheitsfra-gen). Vielmehr ist das Internet ein "Umschlagplatz" für Informationen aller Art - seien es die unzähligen Diskussionsgruppen zu allen erdenklichen Themen oder die ungezählten Mails, die um die Welt kursieren, seien es die Online-Ausgaben von Spiegel oder Zeit, sei es das virtuelle Bistum Partenia, der Virtuelle Ortsverein der SPD oder Informationen des Deutschen Bundestages.
Dieser erneute Strukturwandel der Öffentlichkeit wird für die Demokratie - die ja auf dem Prinzip Öffentlichkeit beruht - nicht ohne Folgen bleiben. Dabei stellt sich die Frage, ob sich dieser Strukturwandel als Fortsetzung des Zerfalls bürgerlicher Öffentlichkeit oder aber als Revitalisierung der Demokratie und der politischen Öffentlichkeit erweisen wird. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten und vor allem die Vernetzung bieten - so die hier vertretene These - neue Formen der politischen und ge-sellschaftlichen Teilhabe an, die aber erkannt und genutzt werden. Wie die Partizipati-onspotentiale der sich abzeichnenden Informationsgesellschaft genutzt und mögliche Gefährdungen minimiert werden können, ist jedoch noch immer eine ungelöste Frage - vor allem aber eine Herausforderung für alle, die die Form der künftige Gesellschaft mit-gestalten wollen.
Die Herausforderungen an die Medienpolitik sind gewaltig und - wie immer bei neuen technologischen Entwicklungen - werden die Weichen in der Anfangsphase gestellt - in einer Phase, in der die Mehrzahl der Akteure die Tragweite der Weichenstellungen oft noch gar nicht erkannt haben.
Einordnung dieser Teilaspekte der dazu notwendige Rahmen einer umfas-senden Kom-munikationsordnung der Zu-kunft - vom Fehlen eines tragfähi-gen Leitbildes einer demo-kratischen Informati-onsgesellschaft ganz zu schweigen. Die Antwort ist immer die glei-che: Der Markt wird's schon richten. Wie wichtig diese Forderung ist, zeigt sich in den Reaktionen auf die Münchner Erklärung. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der auf dem Münchner Kongreß Internet & Politik verabschiedeten Münchner Erklärung - die in der Öffentlichkeit ein reges Interesse fand - war berechtigterweise zu lesen, daß die "Gestal-tung der Informationsgesellschaft nicht den ... Kräften des Marktes allein überlassen blei-ben" darf. Die Antwort des Bundeskanzleramtes darauf - mit Verweis auf die hohen Ko-sten für die Nutzung des Internet und auf die ernüchternden Erfahrungen der seinerzeit aufgestellten öffentlichen BTX-Terminals - lautet: "Vor diesem Hintergrund einer deut-lich staatsinterventionistischen Vorstellung ist [diese] Forderung verständlich, aber ab-zulehnen." Wenn man dieser Überlegung folgt, dann bedeutet das im Umkehrschluß, daß die Gestaltung der Informationsgesellschaft ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen bleiben soll
Diese vorangestellten Überlegungen mögen deutlich machen, daß ein Großteil der ge-genwärtig im Zusammenhang mit den neuen Informations- und Kommunikationsmög-lichkeiten diskutierten Probleme so neu nicht sind, wie man angesichts der teilweise sehr aufgeregten Debatte meinen könnte. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bergen jedoch auch - so die hier vetretene These - ein gehöriges Maß an neuen Partizipationsmöglichkeiten in sich. Befürworter der sich entfaltenden Informationsgesellschaft sehen in ihnen die angemes-senen Antworten auf die derzeitigen Probleme der Politik, auf die Unübersichtlichkeit und Komplexitätssteigerung der modernen Gesellschaft. In der Tat bieten diese neuen Medien
Jedoch hat diese neu entstehende Form von Öffentlichkeit auch ihre Schattenseiten. Da-mit einher geht nämlich die sich Zum einen entstehen immer weiter differenzierte und segmentierte Teil-Öffentlichkeiten, zum anderen Die so enstehende Vielfalt und Verfügbarkeit an Informationen hat auch inflationäre Wirkungen: Immer mehr stellt sich die Frage, welche Informationen Wert haben, glaub-würdig sind, .... Neue Formen der direkten politischen Beteiligung via Internet sind bereits Realität: Ge-setzesentwürfe zur Einführung der digitalen Signatur, zum sind bereits über das Internet abrufbar, ehe sie auf den parlamentarischen Weg gebracht worden sind. Dadurch entste-hen sogar neue Kuriositäten zwischen Vertretern der Medien und Politik. So werden Abgeordneten in Interviews nach Gesetzesentwürfen befragt, die sie - obwohl sie für die Fachöffentlichkeit über das Internet abrufbar sind - noch gar nicht kennen.