Anläßlich der heutigen Debatte und Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) erklärt der Medienexperte der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:
Mit der heutigen Verabschiedung des IuKDG setzt die Bundesregierung den einstweiligen Schlußpunkt unter ein beispielloses medienpolitisches Trauerspiel: Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, der sich selbst gerne als "Zukunftsminister" sieht, war angetreten, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine "Schneise für Multimedia" schlagen sollte.
Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das nach nahezu einhelliger Auffassung der Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft innovationshemmend wirkt, dem Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft abträglich ist und Rechtsunsicherheit normiert. Die Folge: Die Zukunftsbranche Multimedia wird den deutschen Markt wohl künftig vom Ausland aus bedienen, bis sich "der Staub der Verwaltungsstreitigkeiten in Deutschland wieder gelegt hat" (Zitat IBM).
Einen Forschungsminister, der dafür unmittelbar die Verantwortung trägt, kann man künftig nicht mehr mit dem Beinamen "Zukunft" adeln: "Rückwärts" ist das einzige Wort, das noch zu ihm paßt!
Indem sich die Bundesregierung an überkommenen Dualismen "Rundfunk" versus "Telekommunikation" orientiert, schreibt sie Rechtsunsicherheiten fest, anstatt Rechtssicherheit zu schaffen. Andauernde Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern werden die Folge sein, Wirtschaft und Justiz werden mit den Folgekosten der Klärung der nicht justiziablen Rechtsbegriffe belastet.
Die im Einzelnen vorgesehenen Regelungen sind zum größten Teil unzureichend flexibel, werden dem Tempo der Entwicklung und der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnik nicht gerecht und fördern die Herausbildung technischer und organisatorischer Strukturen, die international nicht wettbewerbsfähig sein können. Die globale Dimension des Internet wird, wie auch das Zusammenwachsen der bisher getrennten Bereiche Telekommunikation, Informationstechnik und Medien, schlichtweg ignoriert.
Anstatt eine "Schneise für Multimedia" zu schlagen, führen Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit zu Investitionsentscheidungen außerhalb Deutschlands, droht der Kahlschlag einer ganzen Zukunftsbranche, sind Bürgerrechte und Grundfreiheiten in Gefahr. Die positiven Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs, wie das sogenannte "Signaturgesetz", treten dahinter fast gänzlich zurück oder sind, wie bei diesem Beispiel, noch nicht ausgereift.
Die teilweise massive Kritik der Sachverständigen bei den Anhörungen der Bundestagsausschüsse hat die Regierungskoalition geflissentlich überhört. Die angemahnten Verbesserungen sind weitgehend unterblieben. "Minister Rückwärts" hat, um politische Erfolge ansonsten verlegen, mit enormen Druck den Gesetzentwurf durch die Beratungen des Bundestages gepeitscht. Unverantwortlich, wenn man bedenkt, daß es bei dem "Signaturgesetz" um ein Jahrhundertwerk geht, das eine Revolution für unsere gesamte Rechtskultur bringen kann. Eine der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik angemessene Beratung und Begutachtung des Gesetzes wollte "Rückwärts" aber offensichtlich lieber vermeiden. Der kurzfristige, scheinbare Erfolg ist ihm wohl wichtiger, als das Gedeihen des Innovationsbereichs "Multimedia".